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Gute Lösung für Verkehrsverbund – Landesregierung begrüßt Einigung auf Verteilung zusätzlicher Regionalisierungsmittel

veröffentlicht am 13.07.2016

Die ostdeutschen Länder haben sich auf die Verteilung der zusätzlichen Mittel  für die künftige Finanzierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs geeinigt. Das Geld hatte der Bund Mitte Juni bei den Verhandlungen über die so genannten Regionalisierungsmittel bis 2031 zur Verfügung gestellt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Verkehrsministerin Kathrin Schneider begrüßten den Beschluss.


Woidke betonte: „Die ostdeutschen Länder haben gemeinsam verhindert, dass der Öffentliche Personennahverkehr im Osten Deutschlands eingeschränkt werden muss. Was wir erreicht haben, ist auch eine gute Lösung für den Verkehrsverbund in Berlin und Brandenburg.“


Schneider sagte: „Ich bin zufrieden mit der Einigung, denn damit ist gesichert, dass das Land seine langfristigen Verpflichtungen aus den Verkehrsverträgen erfüllen kann. Außerdem haben wir jetzt Planungssicherheit für die Zukunft, beispielsweise bei den anstehenden Ausschreibungen der leistungsstarken Regionalexpress-Linien oder der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans.“


Bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hatte der  Bund sein Angebot zu den so genannten Regionalisierungsmitteln von 8 Milliarden Euro pro Jahr um 200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Von diesem Geld wurden dem Saarland 1 Million Euro und den ostdeutschen Ländern 199 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Gesamtbetrag von 8,2 Milliarden Euro wird pro Jahr mit 1,8 Prozent dynamisiert.


Von den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln bekommt Brandenburg bis 2031 insgesamt 7,6 Milliarden Euro. Das sind etwa 650 Millionen Euro mehr als dem Land zugestanden hätten, wenn es bei den vom Bund angebotenen 8 Milliarden pro Jahr geblieben wäre.