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Regierungskoordinatoren vereinbaren regelmäßige
Gespräche – Konkrete Festlegungen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit getroffen

veröffentlicht am 22.06.2016

Die Regierungskoordinatoren für die zwischengesellschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen haben im Rahmen der heutigen Regierungskonsultationen künftige regelmäßige Gesprächskontakte vereinbart und eine Reihe von Festlegungen zu konkreten Vorhaben getroffen.

Bei ihrem Treffen in Berlin bekräftigten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Polens Innenstaatssekretär Jakub Skiba, dass sie noch in diesem Jahr zu einem zweiten Bahngipfel nach Polen einladen werden. Daran sollen neben Vertretern der Regierungen und der Bahnunternehmen auch Abgesandte aus Regionen und Kommunen teilnehmen. Zwar gebe es auf regionaler Ebene Fortschritte im grenzüberschreitenden Schienenverkehr – etwa die Verbindungen nach Gorzow (Landsberg) und Zielona Gora (Grünberg) oder der Kulturzug nach Wroclaw (Breslau) - aber insgesamt sei die Lage noch nicht zufriedenstellend.

Woidke und Skiba drängten zudem auf den raschen Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zur Umsetzung des bilateralen Rettungsdienstabkommens. Rettungseinsätze auf beiden Seiten der Grenze könnten im Ernstfall Leben retten. Zufrieden zeigten sich die beiden Koordinatoren hingegen mit der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder in den Bereichen Polizei und Feuerwehr, aber auch beim Hochwasserschutz. Das Gemeinsame Polizeizentrum in Swiecko habe Signalwirkung für mögliche weitere derartige Einrichtungen. Woidke und Skiba wollen das Zentrum in Swiecko gemeinsam besuchen.

Für die dauerhafte Aufstockung der Mittel für das Deutsch-Polnische Jugendwerk wollen die Koordinatoren weiter aktiv werben. Sie begrüßten die von Polen bereits verfügte Erhöhung um eine Million Zloty.

Die gesamte „Gemeinsame Erklärung“ der Koordinatoren zu den Regierungskonsultationen unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Koordinatoren/D-PL-Koordinator/D-Pol-Koordinator_node.html