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Woidke: Bund darf sich nicht aus Verantwortung stehlen

veröffentlicht am 19.05.2016

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von der Bundesregierung ein „deutlich wahrnehmbares Bekenntnis“ zur Verstromung der Braunkohle gefordert. „Die Energiewende als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit wird nicht gegen, sondern nur mit der Braunkohle gelingen“, betonte er heute auf dem Braunkohlentag des Deutschen Braunkohlen- und Industrievereins in Potsdam. Er fügte hinzu: „Klar ist auch: Die  Braunkohlebrücke endet dann, wenn die Erneuerbaren Energien eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für Bevölkerung, Industrie und Wirtschaft gewährleisten.“


Deutlich äußerte sich Woidke auch zum Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien. „Es ist nicht länger einzusehen, dass wir Ökostrom mit Abnahmegarantien in Größenordnungen für die Tonne produzieren. Immerhin geben wir jährlich eine Milliarde Euro für Strom aus, den wir nicht brauchen.“ Das Augenmerk müsse deshalb künftig deutlich stärker auf den Ausbau der Netze und die Entwicklung von großtechnischen Speichertechnologien gelegt werden. „Sollte das nicht gelingen, wird nicht nur Brandenburg als Vorreiter in der regenerativen Energieerzeugung überprüfen müssen, ob die vereinbarten Ausbauziele überhaupt noch sinnvoll zu realisieren sind. Mit deutlich mehr als 400 Milliarden Euro aus dem EEG für die nächsten 20 Jahre ist die Belastungsgrenze für die Bürger erreicht.“


Brandenburg wird laut Woidke auch mit Argusaugen darüber wachen,  dass sich der Bund nicht klammheimlich aus der Verantwortung für die Zeit nach der Kohle stiehlt. „Das gilt für die Verhandlungen zum Folgeabkommen für die Braunkohlensanierung nach 2017, in denen wir keine Lastenverschiebungen auf Kosten der Bundesländer zulassen dürfen.“ Das gelte aber auch für die Unterstützung der Anpassungsprozesse, auf die die heutigen Kohleregionen für den längerfristigen Umbau ihrer Wirtschaftsstrukturen zwingend angewiesen sind.