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Landesregierung verurteilt Gewalt von Braunkohlegegnern

veröffentlicht am 15.05.2016

Die brandenburgische Landesregierung hat die Gewalt bei den Pfingst-Aktionen der Braunkohlegegner in der Lausitz verurteilt und dringend an die Teilnehmer appelliert, sich und andere keinen Gefahren auszusetzen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte am Sonntagmorgen:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung und auch seinen Protest auszudrücken. Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen aber nicht missbraucht werden. Wenn Aktionen in Gewalt und Nötigung umschlagen, ist eine rote Linie erreicht. Einige der Teilnehmer der Protestaktionen in der Lausitz haben das offenkundig getan. Sie gefährdeten damit auch die Stromversorgung für viele Tausend Menschen, was im Einzelfall gefährliche Folgen haben kann. Ich appelliere an die Teilnehmer der Aktionen, zum friedlichen und gewaltfreien Umgang zurück zu kehren und Besonnenheit walten zu lassen. Die Polizei wird das Nötige tun, um den Schutz von Menschen und Anlagen zu gewährleisten.“