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Kampf gegen Korruption – Steuern – Public Viewing

Brandenburg heute im Bundesrat – Neue Videobotschaft

veröffentlicht am 13.05.2016

Brandenburg hat heute im Bundesrat zugestimmt, den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen zu verstärken. „Korruption im Gesundheitswesen ist besonders schädlich, weil sie dem Wettbewerb schadet, medizinische Leistungen verteuert und nicht zuletzt das Vertrauen von Patienten in die Entscheidungen der Ärzte untergräbt“, begründete der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner neuen Videobotschaft das Abstimmungsverhalten Brandenburgs.

Kralinski: „Wer krank ist, will bestmögliche medizinische Betreuung und die Medikamente, die am besten helfen. Wir wollen, dass heilberufliche Entscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden.“
Wie schon mehrfach befasste sich der Bundesrat erneut mit Steuergerechtigkeit. Es ging um einen Vorschlag der EU-Kommission, der bestimmte Unternehmen verpflichtet, ihre Ertragssteuerinformationen offen zu legen. Kralinski begrüßte, dass internationale Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen jährlich einen Bericht über ihren Gewinn und ihre gezahlten Steuern veröffentlichen müs-sen. „Denn größere Steuertransparenz bedeutet weniger Steuervermeidung.“

Und schließlich noch eine gute Nachricht für alle Fans von Fußball und Public Viewing: „35 Tage vor Beginn der Europameisterschaft und damit gerade noch rechtzeitig hat der Bundesrat beschlossen, die üblichen Lärmschutzvorschriften für Juni und Juli zu lockern. Damit wird auch nach 22 Uhr noch Public Viewing möglich sein“, so Kralinski

Wie Brandenburg zu allen weiteren Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, kön-nen Sie im Internet nachlesen unter landesvertretung.brandenburg.de