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Woidke: Zusammenhalt in Deutschland stärken

veröffentlicht am 23.03.2016

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Beschluss des Bundeskabinetts für zusätzliche Ausgaben zur Integration begrüßt und die Bemühungen von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel dafür gewürdigt.

Woidke erklärte in Potsdam: „Das ist ein Signal, den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Minister Gabriel weist zu Recht darauf hin, dass es bei allen notwendigen Ausgaben für die Flüchtlinge in Deutschland auch Nachholbedarf an Sozialleistungen vor allem für die finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft gibt. Alle verabredeten Maßnahmen kommen sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch den Flüchtlingen zu Gute, insbesondere der Kita-Ausbau, der verdreifachte Ansatz für den Sozialen Wohnungsbau und die verbesserten Bedingungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Ich hoffe, dass die sinnvolle Einigung nun im politischen Tagesgeschäft nicht zerredet, sondern schnell umgesetzt wird.“

Auch greife der Bundeswirtschaftsminister mit seiner Initiative eine Forderung der Länder auf, für eine gerechte Lastenverteilung in der Flüchtlingsfrage zu sorgen. „Allen Beteiligten ist klar, dass die Länder die zusätzlichen Kosten nicht allein schultern können. Die weiteren Mittel für Sprach- und Integrationskurse sowie die anderen Punkte entlasten die Länder spürbar und sind ein wichtiger Schritt hin zu einem fairen Lastenausgleich. Die Länder werden auch weiterhin gemeinsam in diesem Sinne auf die Bunderegierung einwirken.“