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Brandenburg heute im Bundesrat: Neue Videobotschaft

veröffentlicht am 18.03.2016

Meister-Bafög – Wohnungsbau – Beipackzettel

Brandenburg hat heute im Bundesrat deutliche Akzente für die Fachkräfte-sicherung, für die Wohnungsbauförderung und den Verbraucherschutz gesetzt. Wie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner Videobotschaft mitteilte, gab die Länderkammer ihre Zustimmung zum Meister-Bafög.



Damit erhalten Menschen, die in Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder zum staatlich geprüften Erzieher stecken, mehr Geld zur Unterstützung. Das gilt ab August und wird sowohl der Industrie als auch in kleinen und mittleren Unternehmen helfen, den Führungskräftenachwuchs zu sichern.



Unzufrieden war der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Damit soll eigentlich der Neubau preiswerter Mietwohnungen über steuerliche Anreize angekurbelt werden. Die Länder wollen, dass die Förderung zielgenauer erfolgt – also speziell auf sozial verträgliche Mieten ausgerichtet wird.



Ein wichtiges Verbraucherschutz-Thema hat Brandenburg zusammen mit anderen Ländern zur Diskussion gestellt. Viele Menschen kommen mit Packungsbeilagen von Arzneimitteln schwer zurecht. Der Bundesrat fordert eine bessere Lesbarkeit dieser Zettel. Ziel sind besser gestaltete und leichter verständliche Packungsbeilagen. Damit könnten Patienten geschützt und der Therapieerfolg erhöht werden.



Wie Brandenburg zu allen weiteren Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie im Internet nachlesen unter landesvertretung.brandenburg.de