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Woidke zu Festnahmen in Nauen: NPD-Verbot ist wichtig

veröffentlicht am 01.03.2016

Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht sich im NPD-Verbotsverfahren durch die Festnahmen in Nauen bestätigt. Nach seiner Rückkehr aus Karlsruhe, wo das Bundesverfassungsgericht seit heute wegen des NPD-Verbotsverfahrens tagt, und Woidke als Vertreter der klagenden Bundesländer beteiligt war, erklärte er:

"Die Nauener Vorfälle bekräftigen, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD berechtigt ist. Die Verhaftungen zeigen: die NPD ist direkt und indirekt für Gewalttaten verantwortlich. Klar bleibt - nicht nur in Brandenburg - eine starke Zivilgesellschaft setzt eine wehrhafte Demokratie voraus."