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Besprechung der Regierungschefinnen und –Chefs
der Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

veröffentlicht am 07.09.2015

Auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, und des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, findet am Mittwoch, dem 09. September, eine Arbeitsbesprechung der Regierungschefinnen und –Chefs der Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen statt. Damit wird die Vereinbarung auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.06. umgesetzt, auf einem Treffen die Länderhaltung gegenüber dem Bund weiter zu erörtern. Im Anschluss an die Beratungen in den Räumen des Bundesrates in Berlin sind Statements im Verlauf des Abends in der Wandelhalle geplant.

Zur Teilnahme an der Berichterstattung berechtigen zum einen die Jahres-Akkreditierung für die Ministerpräsidentenkonferenzen unter Leitung des Landes Brandenburg 2014/2015, zum anderen die Jahres-Akkreditierungen von Deutschem Bundestag und Bundespressekonferenz. Den Zutritt ermöglicht auch eine Tagesakkreditierung des Bundesrats, die spätestens am Tag vorher (8. September) beantragt werden muss (www.bundesrat.de). Jede Kollegin und jeder Kollege muss eine eigene Akkreditierung vorlegen.

Bitte beachten Sie, dass an diesem Tag keine Vorort-Akkreditierung möglich ist. Der Zugang zum Bundesrat erfolgt durch das Westtor (Leipziger Str.).
Bitte beachten Sie, dass aus Sicherheitsgründen Techniküberprüfungen (Fotoapparate, Kameras, Mitschnittgeräte, Laptops) durchgeführt werden. Für die Anreise empfehlen wir den Öffentlichen Personennahverkehr. Besucherparkplätze des Bundesrates stehen nicht zur Verfügung.