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Zeeb: Ost-West-Studie bestärkt Brandenburger Positionen

veröffentlicht am 22.07.2015

Brandenburgs Landesregierung sieht sich durch die heute vorgestellte Ost-West-Studie in ihrer politischen Prioritätensetzung bestärkt. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Rudolf Zeeb, erklärte in Potsdam:

„Ich begrüße sehr, dass das Berlin-Institut 25 Jahre nach der Vereinigung eine solche Studie erstellt hat. Sie zeigt sowohl die großen Fortschritte und die nach wie vor vorhandenen Defizite bei der Entwicklung in Ostdeutschland als auch gesamtdeutsche Tendenzen auf. Das ist für Brandenburg in zweierlei Hinsicht wertvoll. So bestärkt die Studie die politisch Verantwortlichen in Ost und West, in den Ländern und im Bund darin, bei der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die richtigen Prioritäten zu setzen und den strukturellen Nachholbedarf des Ostens entsprechend zu untersetzen. Das ist exakt die Position der ostdeutschen Länder in den Verhandlungen. Es geht dabei nicht um Angleichung, sondern um Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. So steht es im Grundgesetz; und darauf pocht Brandenburgs Landesregierung in den Gesprächen.

Zum anderen macht die Studie deutlich, dass die Probleme des demografischen Wandels und der gegensätzlichen Bevölkerungsentwicklung in städtischen Ballungszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten in Ost und West zunehmend spürbar werden. Hier sieht die Brandenburger Politik schon seit langem eine große Herausforderung, der sie mit vielfältigen Maßnahmen und der Stärkung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements vor Ort begegnet.“