Potsdam. Der zu Jahresbeginn 2013 eingerichtete Sonderausschuss BER (SBER) des Brandenburger Landtages hat seine Arbeit auch in der neuen Legislaturperiode aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung des zehnköpfigen Gremiums am 15. Dezember wurde die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske aus Letschin (Kreis MOL) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter steht ihr der Finsterwalder Rainer Genilke (EE, CDU-Fraktion) zur Seite.  

Die Nachricht vom Rückzug Hartmut Mehdorns vom Chefposten der Flughafengesellschaft bis spätestens 30. Juni 2015 war gerade zwei Stunden alt, als der Sonderausschuss zum ersten Mal in der 6. Legislaturperiode des Brandenburger Landtags zusammentrat. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der wie Verkehrsministerin Kathrin Schneider, Finanzminister Christian Görke, Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer und Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider an der Sitzung teilnahm, formulierte es als „oberstes Ziel“,  trotz der überraschenden Vakanz an der FBB-Spitze keine weitere Zeit am BER zu verlieren. „Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz dieser Veränderungen das Terminband hinbekommen werden“, sagte Woidke mit Verweis auf die Beschlusslage der FBB-Aufsichtsrats vom 12. Dezember. Danach soll der Flughafen im Frühjahr 2016 baulich fertig gestellt und – nach technischer Inbetriebnahme und behördlichen Abnahmen – im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden.

Vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Planungen und Bauarbeiten bis zur Fertigstellung des BER ist die Frage der Finanzierung ein Schwerpunkt der Auftaktsitzung der SBER nach der Landtagswahl gewesen. Die verantwortliche Geschäftsführerin Heike Fölster informierte den Ausschuss über die aktuelle Finanz- und Liquiditätslage in der FBB. Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider äußerte sich optimistisch, dass am Ende des derzeit laufenden Notifizierungsverfahrens zwischen Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission ein „OK“ aus Brüssel stehen werde. Woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, die unter anderem für die Erweiterung der Abfertigungskapazitäten am BER benötigt werden, ist noch nicht entschieden. Brandenburgs Finanzminister bezeichnete eine Fremdfinanzierung als vorrangiges Ziel, gegebenenfalls mit einer Bürgschaft der Gesellschafter.

Einen Einblick in den Stand ihrer Arbeitsbereiche gaben Uwe Hörmann (FBB-Bauplanung) und Ralf Wagner  ( Leiter der Schallschutzabteilung der Flughafengesellschaft).  Wagner bekräftigte das Bestreben seiner Abteilung, bis Ende des kommenden Jahres allen anspruchsberechtigten Hauseigentümern in der Flughafenregion eine Bestätigung  über das Maß des baulichen Schallschutzes bzw. einer finanziellen Entschädigungszahlung  zukommen zu lassen. Problemstellen, die sich aktuell bei der Rückkopplung von Bürgern auf bereits verschickte Anspruchsschreiben herausstellen, würden mit dem Ziel akzeptabler Kompromisse gezielt unter die Lupe genommen. Für den 16. Februar 2015 hat sich der Sonderausschuss auf einen Anhörungstermin zum Thema Schallschutz geeinigt, an dem auch Fachleute der Obersten Luftfahrbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB), des Verkehrsministeriums  und der Flughafengesellschaft beteiligt sein werden. Zu Wort sollen diesbezüglich auch Vertreter von Bürgerinitiativen der BER-Region kommen.

Mitglieder des Sonderausschusses BER

• SPD - Jutta Lieske, Kerstin Kircheis, Helmut Barthel, Mike Bischoff
• CDU - Frank Bommert, Rainer Genilke
• Die Linke - Matthias Loehr, Stefan Ludwig
• B90/Grüne - Axel Vogel
• AfD - Andreas Kalbitz
• Fraktionslos - Christoph Schulze