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„Wahlrecht ist kostbar, darum Stimme abgeben!“ –
Woidke erinnert an gefälschte DDR-Kommunalwahlen 89 – Auftakt der Reihe „25 Jahre Friedliche Revolution“

veröffentlicht am 07.05.2014

Mit einer Podiumsdiskussion über die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse vom Mai 1989 hat Ministerpräsident Dietmar Woidke Brandenburgs Veranstaltungsreihe zum Jubiläum „25 Jahre Friedliche Revolution“ gestartet. „Wir werden dabei die Wiedervereinigung und die Gründung unseres Landes feiern. Aber wir wollen auch an den Weg dahin erinnern“, sagte Woidke zum Auftakt am Mittwochabend in Potsdam. Mit am Anfang des Weges stünden die Ereignisse um die letzten Kommunalwahlen in der DDR.

Woidke erinnerte: „In der DDR gab es zwar Wahlen, aber es waren Scheinwahlen, nicht geheim und nicht frei. Denn es wurde nicht über Kandidaten verschiedener Parteien abgestimmt, sondern über eine alternativlose Einheitsliste. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR hatten keine Chance, mit ihrer Stimme Einfluss auszuüben.“

Dennoch habe die DDR-Führung in Folge der Wahl vom 7. Mai einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust provoziert, der Widerstand sei weiter gewachsen, betonte der Ministerpräsident. Auf der anderen Seite hätten all die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich nicht durch ihre Staatsführung belügen lassen wollten, einen Sieg errungen. Denn sie seien in vielen Städten als unabhängige Beobachter in die Wahllokale gegangen. Dies habe letztlich den Nachweis erbracht, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen gefälscht gewesen seien.

Auch vor diesem Hintergrund appellierte Woidke vor allem an junge Menschen, sich an den brandenburgischen Kommunalwahlen und der Europawahl am 25. Mai zu beteiligen: „Egal, bei welcher demokratischen Partei das Kreuz gemacht wird, vom Wahlrecht sollte in jedem Fall Gebrauch gemacht werden. Die Wahl zu haben, war hier schließlich lange Zeit nicht selbstverständlich.“

Partner der heutigen Veranstaltung ist die Landesbeauftrage zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Weitere Veranstaltungen auch anderer Partner unter www.brandenburg1989.de.