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Gelungene Integration ist Chance für Brandenburg

veröffentlicht am 18.03.2014

Sozialminister Günter Baaske hat heute im Kabinett das neue Landesinteg-rationskonzept vorgestellt. In sieben Handlungsfeldern nennt es die wichtigsten Ziele und Aktivitäten zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Land Brandenburg. Baaske: „Gelungene Integration ist für Brandenburg eine große Chance. Wir müssen noch viel stärker die Potenziale der Men-schen, die aus dem Ausland zu uns kommen, in den Vordergrund stellen. Mit ihrem Wissen können sie unsere Gesellschaft und Kultur bereichern und unsere Wirtschaft stärken.“ In Brandenburg leben rund 60.000 Ausländerinnen und Ausländer und über 143.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Das 78-seitige Konzept wird jetzt dem Landtag zugeleitet.

Die sieben Handlungsfelder „Interkulturelle Öffnung und Willkommenskultur“, „Überwindung von Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus“, „Bildung“, „Berufliche Perspektiven“, „Gesundheitliche Versorgung“, „Zeitgemäße Asyl- und Flüchtlingspolitik“ und „Gesellschaftliche Teilhabe“ sind mit konkreten Zielen und Aktivitäten untersetzt. Das erste Landesintegrationskonzept wurde 2002 erstellt und 2005 überarbeitet. Brandenburg war eines der ersten Länder, die ein solches Konzept erarbeitet haben.

Baaske: „Brandenburg steht vor großen demografischen Herausforderungen. Im Jahr 2030 wird es zu den zehn Regionen Europas gehören, deren Bevölkerung einen Altersdurchschnitt von über 53 Jahren haben. Die erwerbsfähige Bevölke-rung geht um mehr als ein Drittel zurück, Betriebe finden immer schwieriger Fach-kräfte. Gleichzeitig kommen mehr Ausländerinnen und Ausländer nach Deutsch-land. Angesichts dieser tiefgreifenden Veränderungen war es notwendig, ein gänzlich neues Landesintegrationskonzept zu erstellen. Wir brauchen in der Integ-rationspolitik ein Umdenken. Mit Zuwanderung allein werden wir die demografi-schen Herausforderungen und den Fachkräftemangel zwar nicht bewältigen, sie kann aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten.“

Das Konzept wurde unter Federführung des Sozialministeriums erarbeitet. Neben allen Ministerien und der Staatskanzlei wurden der Landesintegrationsbeirat sowie alle weiteren wichtigen Akteure aus der Integrationsarbeit beteiligt. Nach einer Auftaktveranstaltung im Herbst 2012 wurde bis zum Sommer 2013 zu jedem der sieben Handlungsfelder ein Workshop veranstaltet.

Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier betonte: „Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die Land und Kommunen nur gemeinsam meistern können. Deshalb war es so wichtig, alle Beteiligten in den intensiven Prozess einzubeziehen. Er hat gezeigt, dass es hier viele Menschen gibt, die sich für ein offenes und tolerantes Brandenburg einsetzen. Die zukünftige Integrations-politik des Landes richtet sich an die gesamte Bevölkerung Brandenburgs. Sie will ein harmonisches Zusammenleben ermöglichen und eine gleichberechtigte Teil-habe aller im Land Brandenburg lebenden Menschen.“

Interkulturelle Öffnung und Willkommenskultur stellen die Grundlage der Integration dar. Baaske: „Seit 2002 sind viele Initiativen und Aktivitäten im Bereich der interkulturellen Öffnung erfolgt. Sie zeigen, dass Vielfalt ein Vorteil ist. Diesen Weg gehen wir weiter. Zum Beispiel indem wir die interkulturellen Kompetenzen der Beschäftigten in Kitas und Schulen mit Qualifizierungen weiterentwickeln. Der Arbeitsmarkt muss sich weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Zuwanderer müssen bereit sein, schnell Deutsch zu lernen. Dabei wollen wir sie unterstützen, denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration.“

Mit einem flächendeckenden Sprachkursangebot sollen auch jene bessere Chan-cen bekommen, die bislang nicht an den vom Bund finanzierten Integrationskursen teilnehmen konnten und dadurch einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt hatten. Baaske: „Mit einem Landesprogramm aus ESF-Mitteln öffnen wir die Integrationskurse auch für Asylsuchende und Flüchtlinge. Mit diesem Angebot gehört Brandenburg zu den Vorreitern in Deutschland. Wir brauchen vor allem junge Menschen, die in Brandenburg leben und arbeiten wollen. Deshalb sollten auch Asylbewerber so schnell wie möglich Arbeit aufnehmen können. Und dafür müssen sie schnell Deutsch lernen können.“

Baaske: „Wir setzen uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Unser wichtigstes Ziel ist die Abschaffung oder zumindest eine Reform des seit 1993 unveränderten Asylbewerberleistungsgesetzes. Das muss endlich ein Ende haben. Die Menschen fliehen vor Krieg, ethnischer Vertreibung, vor politischer und religiöser Verfolgung. Viele sind schwer traumatisiert. Deutschland hat die humanitäre Verpflichtung, ihnen zu helfen.“

Von 1991 bis 2012 wurden in Brandenburg insgesamt 27.275 Menschen eingebürgert. Baaske: „Wir wollen die Einbürgerung weiter erleichtern. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnet nicht nur eine uneingeschränkte politische Teilhabe, sondern erhöht auch die Identifikation und Bindung an Deutschland und Brandenburg.“

Seit Anfang 2014 sind für Einbürgerungen die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Damit sind die Wege kürzer und die Verfahren einfacher. Gegenüber dem Bund will Brandenburg sich dafür einsetzen, dass durch grundlegende Änderungen des Bundesrechts der Aufwand und die Einbürgerungskosten für die betroffenen Personen erheblich gesenkt werden. Neben dem zentralen Einbürgerungsfest, das der Landtag jedes Jahr veranstaltet, werden Einbürgerungsfeiern auch auf kommunaler Ebene durchgeführt.