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Landesregierung befasst sich mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Verwaltungsmodernisierung

veröffentlicht am 25.02.2014

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Verwaltungsmodernisierung“ zur Kenntnis genommen. Das 72 Seiten umfassende Dokument bilanziert die Maßnahmen der Landesregierung in der zu Ende gehenden 5. Wahlperiode zur Modernisierung der Strukturen der Landesverwaltung um diese den sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen seien vor allem wegen der demografischen Veränderungen und der Entwicklung der Landesfinanzen notwendig gewesen, heißt es in dem Bericht.

Im November 2011 hatten der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Stellvertreter Helmuth Markov eine Liste von 33 zu prüfenden Reformvorhaben in der Landesverwaltung vorgestellt. Zur Umsetzung des breit angelegten Reformprozesses wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Innenministers eingerichtet, der Vertreter der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen SPD und LINKE angehörten. Die fachliche Begleitung wurde durch die Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung im Innenministerium gewährleistet. In 26 Sitzungen der Arbeitsgruppe wurden 7 ressortübergreifende und 26 ressortspezifische Projekte erörtert.

Der nun vorgelegte Abschlussbericht stellt fest, „dass insbesondere Reformprojekte mit erheblicher Tragweite umgesetzt beziehungsweise vorangebracht wurden“. Dazu gehört unter anderem die Fusion der BTU Cottbus mit der Hochschule Lausitz zur BTU Cottbus-Senftenberg. Die sechs staatlichen Schulämter und das Landesinstitut für Lehrerbildung werden zum 1. Oktober 2014 aufgelöst. An ihre Stelle tritt ein neues Landesamt für Schule und Lehrerbildung mit vier Regionalstellen. Die zum 1. Januar 2014 erfolgte Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport verkürzt und erleichtert die Abstimmungs- und Informationswege. Umgesetzt wurde auch eine umfassende Polizeistrukturreform. Mit der Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wurde die Infrastruktur der Justiz im Land gestrafft. Hintergrund dieser Entscheidung sind seit 2005 rückläufige Gefangenenzahlen im Land Brandenburg. Auch in der Steuerverwaltung zeichnen sich weitere Strukturoptimierungen ab.

Bis Ende 2014 wird die elektronische Baugenehmigung flächendeckend im Land Brandenburg eingeführt. Dann soll nicht nur die elektronische Antragsstellung möglich sein, sondern die Bürgerinnen und Bürger werden sich auch online über den jeweiligen Verfahrensstand informieren können. Die Reisekostenbearbeitung der Landesverwaltung konnte in den vergangenen Jahren weitgehend bei der Zentralen Bezügestelle (ZBB) in Cottbus gebündelt werden. Neun Ministerien sowie mehrere Landesbetriebe lassen ihre Reisekosten mittlerweile zentral bearbeiten. Der Stand der Umsetzung aller beratenen Reformmaßnahmen kann der vollständigen Fassung des Abschlussberichts entnommen werden.

Als besondere Herausforderung bezeichnet der Bericht die Nachwuchsgewinnung für die öffentliche Verwaltung. Die neue Einstellungspolitik der Landesregierung zeige „erste positive Effekte“. Seit 2010 wurde die Zahl der Auszubildenden, der Anwärterinnen und Anwärter sowie der Referendarinnen und Referendare deutlich erhöht. 2010 erfolgte auch die Wiederaufnahme der Ausbildung in der Steuerverwaltung, die zuvor seit 2005 nicht mehr stattgefunden hatte. Als „sinnvoll“ beurteilt der Bericht die Neuausrichtung der Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst.

In der kommenden Legislaturperiode stünden Politik und Verwaltung „vor großen Herausforderungen“, stellt der Bericht fest. Dies verdeutliche auch der beinahe zeitgleich vorgelegte Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtages „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest“. Es werde nun darauf ankommen, die Ergebnisse beider Gremien zusammenzuführen. „Die Probleme von morgen können nicht mit den Strukturen von heute gelöst werden“, stellen Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Stellvertreter, Justizminister Helmuth Markov, in einem gemeinsamen Vorwort zu dem Bericht fest. „Umso wichtiger ist es, dass mit dem Abschlussbericht der Politik und der Verwaltung die notwendigen Handlungs- und Gestaltungsspielräume ermöglicht werden, um auch künftig politische Prioritäten setzen zu können und die anstehenden gesellschaftlichen Probleme in Brandenburg zu lösen“.

Redaktioneller Hinweis:
Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsmodernisierung – Modernisierungsvorhaben des Landes Brandenburg in der 5. Legislaturperiode, Potsdam 2014 ist auf der Internetseite des Ministerium des Innern unter www.mi.brandenburg.de nachzulesen.