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Landesregierung bekennt sich zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien

Treffen Woidkes mit führenden brandenburgischen Vertretern der Branche

veröffentlicht am 14.01.2014

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat für Brandenburg ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien abgelegt. Bei einem Treffen des Ministerpräsidenten, von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack mit führenden Vertretern der Branche betonte Woidke heute in Potsdam, es komme jetzt drauf an, mit einer Reform des entsprechenden Gesetzes neben der Versorgungsicherheit auch die Bezahlbarkeit von Energie für Unternehmen und Bevölkerung zu gewährleisten.

Woidke zeigte sich angesichts der vollzogenen Weichenstellungen auf Bundesebene optimistisch, dass der unter der voran gegangenen Bundesregierung aufgrund von Selbstblockaden und Zuständigkeitsproblemen aufgelaufene Reformstau bald aufgelöst wird. Er gehe davon aus, dass es dem neuen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gelingen werde, ein „verlässliches und schlüssiges Konzept für die Energiewende auf den Tisch zu legen“.

Der Ministerpräsident erläuterte erste Vorstellungen Brandenburgs für die Gesetzesnovelle. Demnach müsse es für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien auch künftig besondere Unterstützung geben. Diese müsse sich aber weit mehr am Markt orientieren als bisher. Nach Überzeugung Woidkes werden sich die Erneuerbaren Energien langfristig allein auf dem Markt behaupten müssen. Zudem sei es überaus wichtig, den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze zu synchronisieren und bei der Speicherentwicklung für Strom aus Regenerativen Energien voranzukommen. Hier müssten noch bessere Anreize entwickelt werden.

Woidke warnte davor, Erneuerbare Energien gegen konventionelle Träger auszuspielen. Die Landesregierung bleibe dabei, dass die Verstromung von konventionellen Energieträgern eine notwendige und wichtige Brückentechnologie zur stabilen Sicherung der Stromversorgung bleibt.