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Flüchtlinge sind in Brandenburg willkommen – Woidke lobt Vorbereitung in Pätz und würdigt Polizeiarbeit in Premnitz

veröffentlicht am 09.01.2014

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Brandenburg für eine Kultur des Willkommens geworben. Bei einem Besuch im künftigen Flüchtlingsheim Bestensee/Pätz sagte Woidke heute: „Menschen, die in ihren Ländern aus religiösen oder rassistischen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden, brauchen unsere Hilfe. Wir wollen Asylsuchende mit teilweise schweren Schicksalen mit Respekt und Würde empfangen.“ Gleichzeitig dankte er Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunalverantwortlichen in der Region und den künftigen Betreibern für ihr Engagement. Der Ministerpräsident hatte die Unterkunft im Rahmen seines Arbeitsbesuchs im Landkreis Dahme-Spreewald besucht.

Woidke begrüßte, dass überall in Brandenburg klare Signale für Solidarität gesetzt würden, wenn Rechtsextremisten versuchten, Ängste und Neid zu schüren und nicht nur verbal zu zündeln. Woidke wörtlich: „Mit großer Zufriedenheit habe ich die heutige Nachricht von der Aufklärung des Brandanschlags auf das geplante Premnitzer Asylbewerberheim aufgenommen. Dies zeigt, dass unsere Polizei mit Nachdruck daran arbeitet, solche Täter nicht davon kommen zu lassen. Diese Leute müssen wissen, dass sie keine Chance haben. Dieser Konsens prägt mittlerweile unser Land. Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit bedarf es neben dem Druck der Strafverfolgungsbehörden auch einer starken Zivilgesellschaft. Und so freue ich mich über Zeichen des Mitgefühls und der Zuwendung für Flüchtlinge. Auch das geplante Betreuungs- und Bildungskonzept für die 150 Asylbewerber in Pätz ist vorbildlich.“

Der Ministerpräsident setzte sich ebenfalls dafür ein, dass Flüchtlinge künftig schneller Klarheit über ihre weitere Perspektive in Deutschland erhalten. Zudem hat das Land nach Angaben von Woidke beim Ausbau von Infrastruktur und Betreuungsangeboten zusammen mit den Kommunen gut auf die steigende Zahl an Asylsuchenden reagiert. „Mit dem Nachtragshaushalt stehen zusätzlich fünf Millionen Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen in den brandenburgischen Kommunen zur Verfügung. Die Beratungen mit den Kommunen zur Umsetzung laufen bereits. Weitere 7,7 Millionen Euro stehen bereit, um Unterbringung und Betreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt zu verbessern. Dort plant das Land darüber hinaus bis 2016 Investitionen von insgesamt rund zwölf Millionen Euro zur Sanierung.“ Woidke: „Anerkennung zolle ich auch der enormen Leistung der Kommunen. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr brachte auch für sie erhebliche Herausforderungen. So wurden 824 zusätzliche Plätze in Wohnheimen und Wohnungen geschaffen. Die Anzahl der kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte ist von 17 auf 29 gestiegen ist – weitere Unterkünfte sind in Vorbereitung.“