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Platzeck und Tillich in Brüssel – In neuer Förderperiode Wettbewerbsfähigkeit der Bundesländer sichern

veröffentlicht am 13.11.2012

Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels setzen sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich, während eines zweitägigen gemeinsamen Besuchs bei der EU in Brüssel für faire Anschlusslösungen in der neuen Förderperiode ein. In politischen Gesprächen mit der EU-Kommission sowie mit Abgeordneten des Europaparlamentes am Mittwoch und Donnerstag (14./15. November) wollen Platzeck und Tillich Höhe und Bedingungen der künftigen Förderung für Brandenburg und Sachen sondieren und sich für angemessene Übergangsregelungen stark machen.

Brandenburg und Sachsen werden künftig aufgrund der wachsenden Wirtschaftskraft erheblich weniger Mittel aus Brüssel zur Verfügung stehen. Trotzdem müsse die EU-Förderung in der neuen Förderperiode zwischen 2014 und 2020 auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs leisten, betonte Platzeck.

Gesprächs-Termine am Donnerstagvormittag:

- Ratspräsident Herman van Rompuy
- Haushaltskommissar Janusz Lewandowski
- Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia
- Energiekommissar Günther Oettinger

Ein Pressegespräch mit Platzeck, Tillich und Oettinger findet statt am Donnerstag um 12.30 Uhr im Atrium (9. Stock) des Berlaymont-Gebäudes. Treffpunkt ist um 12.15 Uhr an der Rezeption des Kommissionsgebäudes, Rue de la Loi 200, 1047 Brüssel.

Anmeldungen bis heute 17.00 Uhr unter www. patrick.schneider@eulv.brandenburg.de (Name, Medium, Geburtstag, ID-Nummer und Gültigkeit sowie Nationalität – nur für den Fall, dass keine EU-Akkreditierung vorhanden ist).

Beim bevorstehenden Gipfel am 22./23. November wird über die weitere Finanzierung und Festlegung von Fördermitteln für die Periode 2014-2020 entschieden.