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Chemiedialog: Industriestandort Deutschland durch Energiewende stärken – Fachkräftebedarf sichern

veröffentlicht am 06.11.2012

Die Sozialpartner in der Chemieindustrie Brandenburgs haben sich heute auf Einladung von Ministerpräsident Matthias Platzeck in Potsdam zum traditionellen Chemiedialog getroffen. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung und der Fachkräftesicherung ging es bei der aktuellen Beratung zwischen der Landesregierung, dem Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Nordost (VCI, LV NO) sowie dem Landesbezirk Nordost der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) auch um die Konsequenzen der Energiewende für den Industriestandort Brandenburg. Für die Landesregierung waren neben Platzeck Umweltministerin Anita Tack, Arbeitsminister Günter Baaske und Wirtschafts- und Europastaatssekretär Henning Heidemanns bei dem Gespräch anwesend.

Ministerpräsident Platzeck betonte: „Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, muss der Bund bis spätestens Mitte nächsten Jahres gemeinsam mit den Ländern und der Bundesnetzagentur ein Konzept zur Umsetzung vorlegen. Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder dafür Eckpunkte beschlossen haben, ist jetzt der Bund am Zuge. Und ich sage auch ganz deutlich: Der Industriestandort Deutschland muss aus der Energiewende gestärkt hervorgehen. Es geht um Versorgungssicherheit, aber auch um Preisstabilität. Unsere Unternehmen, auch die energieintensiven etwa aus der Chemiebranche, müssen konkurrenzfähig bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Betriebe und damit Arbeitsplätze wegen zu hoher Strompreise in Schwierigkeiten geraten oder gar ins Ausland verlagert werden. Deshalb muss mit Augenmaß agiert werden.“

Dr. Karl-Heinz Tebel, Vorstandsmitglied des VCI, LV NO, sagte: „Die chemische Industrie ist auf eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. Auch in Brandenburg hängen Arbeitsplätze direkt von wettbewerbsfähigen Energiepreisen ab. Natürlich ist die immer stärkere Nutzung erneuerbarer Energien der richtige Weg, jedoch muss der Grundsatz lauten: Energie muss auch zukünftig jederzeit verfügbar, grundlastfähig sein und bezahlbar bleiben! Hierfür muss langfristig ein ausgewogener Energiemix inklusive der brandenburgischen Braunkohle erhalten bleiben. Denn die erneuerbaren Energien sind in absehbarer Zeit nicht grundlastfähig. Gegenwärtig bereiten uns Kostensteigerungen infolge des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien und die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der an Chemiestandorten zur Eigenversorgung betriebenen GuD-Kraftwerke erhebliche Sorge. Brandenburg sollte sich gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund für ein klares Konzept der Energiewende einsetzen.“

Die Landesbezirksleiterin der IG BCE Landesbezirk Nordost, Petra Reinbold-Knape, sagte: „Für ein Industrieland ist Energiepolitik Grundlage für nachhaltige Entwicklung und Wohlstand. Die IG BCE fordert, dass in dem Prozess der Energiewende Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie wettbewerbsfähige Preise gewährleistet sein müssen. Für die IG BCE in Nordost, und dabei ist Brandenburg ein starker Partner, ist die Erzeugungsstruktur und das Stromnetz von großer Bedeutung. Für uns ist klar: Braunkohle und erneuerbare Energien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beste Voraussetzung dafür ist, die Erneuerung des Stromnetzes aktiv zu begleiten, damit der Strom sicher von den Erzeugern zu den Verbrauchern kommt.“

Beim Thema Fachkräftesicherung sagte Platzeck, die Landesregierung setze hier mit ihrer Strategie schwerpunktmäßig auf das klare Ziel „Bilden-Halten-Gewinnen“, um den demografischen Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu begegnen. Er lobte in diesem Zusammenhang den von den regionalen Tarifpartnern der Chemieindustrie ausgearbeiteten Tarifvertrag „Lebensphasengerechte Arbeitszeitgestaltung“, der „Vorbild für viele andere Branchen“ sein könne. Der Ministerpräsident wies auf die gute wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg hin. Die Arbeitslosenquote habe zuletzt mit 9,3 Prozent deutlich unter der 10-Prozent-Marke gelegen. „Diese Entwicklung muss gefestigt und weiter verbessert werden. Notwendige Voraussetzung hierfür sind gut ausgebildete Fachkräfte. Um diese zu halten und zu gewinnen, sind attraktive Arbeitsplätze mit ordentlichen Löhnen eine wichtige Voraussetzung.“

Dr. Andreas Hungeling, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Nordostchemie e.V., sagte: „Der demografische Wandel beschäftigt uns schon seit Jahren. Unsere Antwort ist dieser richtungsweisende Tarifvertrag. Er bietet den Unternehmen die neuartige Möglichkeit, mit unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen betriebsbezogen auf ihre konkrete Situation reagieren zu können. Wir tragen so unseren Teil zu einer zukunftsweisenden Arbeitsmarktpolitik bei. Um Brandenburg als Industrieland weiter zu stärken, muss aber deutlich werden, dass es bei uns hervorragende Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und qualifizierter Nachwuchs in den Betrieben gebraucht wird. Wir bilden seit Jahren viele junge Menschen aus, aber das alleine reicht nicht. Es beginnt schon damit, dass eine gute Schulbildung Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und soziale Teilhabe ist.“

Frau Reinbold-Knape unterstrich: „Über 6000 Beschäftigte in der Chemie-Industrie in Brandenburg zeigen, welch starke und innovative Kraft in unseren Betrieben steckt. Und wir können mit Recht sagen ‚Für gute Arbeit wird gutes Entgelt bezahlt’. Früh (2008) haben wir mit dem Tarifvertrag ‚Lebensarbeitszeit und Demografie’ tarifpolitisch Neuland betreten. Darauf aufbauend schlossen wir im November 2011 den Tarifvertrag ‚Lebensphasengerechte Arbeitszeitgestaltung’ ab. Damit reagieren wir auf die Erhöhung des Altersdurchschnittes und auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel. In diesem Tarifvertrag setzen wir einen Rahmen für die Betriebsparteien zur Entlastung ausgewählter Arbeitnehmergruppen, für altersgerechtes Arbeiten sowie für Familienzeiten. Neben diesen Regelungen haben wir mit unseren Tarifverträgen zur Ausbildung konkrete Chancen für Jugendliche festgeschrieben, rund 140 neue Auszubildende sind auch hier ein Erfolgsrezept.“