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EU-Förderung für erfolgreiche
Wirtschafts- und Innovationspolitik fortsetzen!

veröffentlicht am 03.11.2012

Regionen alter und neuer EU-Mitgliedsländer haben sich bei der Europäischen Union für faire Anschlusslösungen in der neuen Förderperiode eingesetzt. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, Matthias Platzeck und Dr. Reiner Haseloff, sowie der Marschall der polnischen Wojewodschaft Masowien, Adam Struzik, dass es für die aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Entwicklung aus der Höchstförderung heraus fallenden Regionen ab 2014 angemessene Übergangsregelungen gibt. Der Brief ging unter anderen an die Regierungschefs von Deutschland und Polen, die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments und mehrere EU-Kommissare.

Eindringlich warnen Platzeck, Haseloff und Struzik, die erfolgreiche Entwicklung der drei Regionen nicht aufs Spiel zu setzen: „Die europäischen Strukturfonds sind entscheidend dafür, dass in unseren Regionen eine aktive Wirtschafts- und Innovationspolitik sowie eine Beschäftigungspolitik erfolgen können, die der sozioökonomischen Situation gerecht werden und den Aufholprozess nachhaltig absichern. Ein Abfall der Förderung auf das Niveau der Wettbewerbsgebiete würde die Erfolge der vergangenen Jahre gefährden.“

Im Einzelnen setzen sich die führenden Vertreter der Regionen unter anderem dafür ein, für die aus einer höheren Förderung ausscheidenden Regionen ein Sicherheitsnetz in Höhe von mindestens zwei Dritteln der derzeitigen Mittelzuweisung zu schaffen. Außerdem dringen sie darauf, dass die Übergangsregelungen für alle Fonds, also auch den europäischen Landwirtschaftsfonds ELER gelten, für den bisher keine derartigen Regeln vorgesehen sind.

Brandenburg hatte am Dienstag mit einem Festakt in Oranienburg die 10-jährige Partnerschaft mit der Wojewodschaft Masowien gewürdigt.