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Gemeinsam gegen Kriminalität: Deutsche und polnische
Sicherheitsbehörden bauen Kooperation weiter aus

veröffentlicht am 11.01.2012

Deutsche und polnische Sicherheitsbehörden sehen sich bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität gemeinsam in der Verantwortung und wollen aufbauend auf den Erfahrungen bisheriger erfolgreicher Zusammenarbeit ihre Kooperation weiter ausbauen. Das haben Polens Botschafter in Deutschland Marek Prawda sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Dietmar Woidke heute bei einem Treffen in Berlin bekräftigt. Sie würdigten bei dem Gespräch in der polnischen Botschaft gleichzeitig den Fall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen vor vier Jahren als historische Chance für eine neue Qualität friedlicher europäischer Nachbarschaft.

Die gewonnene Freizügigkeit sorge für immer mehr Annäherung und alltägliches Miteinander der Menschen diesseits und jenseits von Oder und Neiße. Sie werfe jedoch auch neue Herausforderungen auf. Eine davon ist die grenzüberschreitende Kriminalität. Dem Problem und der Sorge der Betroffenen wolle man sich mit gemeinsamen Maßnahmen und in enger Abstimmung stellen. An dem Arbeitstreffen in Berlin nahmen hochrangige Polizeiführer der polnischen Hauptkommandantur und mehrere Wojewodschaftskommandanten sowie auf deutscher Seite von Vertretern der Länderpolizeien von Brandenburg und Sachsen teil.

Polens Botschafter Prawda erklärte: „Polen und Deutschland haben über Jahrzehnte hinweg gemeinsam standfeste Grundlagen für eine enge, partnerschaftliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit aufgebaut. Diese Zusammenarbeit muss gepflegt werden und dem Ziel dienen, Vertrauen und Zuverlässigkeit zu schaffen. Eine besondere Rolle kommt dem Land Brandenburg zu, das sich um die Vertiefung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen besonders verdient hat. Die Auflösung der Grenzkontrollen auf der deutsch-polnischen Grenze im Jahre 2007 war ein wichtiger historischer Schritt auf dem Wege der europäischen Integration, zu „mehr Europa“ und besonders zur Annäherung zwischen Polen und Deutschen. Der Personen- und Warenverkehr stieg um das Vielfache, die Kontakte der Menschen sind von Aufgeschlossenheit und Zuversicht geprägt.

Um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, haben wir mit dem Land Brandenburg den heutigen Meinungsaustausch zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vereinbart, den wir zusammen fortsetzen wollen. Das heutige Treffen der hohen Vertreter der polnischen und deutschen Polizeibeamten deutet darauf hin, dass Polen einen großen Wert auf die Verbesserung der Sicherheit entlang der gemeinsamen Grenze legt. Die heute einvernehmlich bekräftigte weitere Vertiefung der sich sehr erfolgreich entwickelnden Kooperation von Sicherheitsbehörden aus beiden Ländern steht im Einklang mit der historischen Dimension unserer Beziehungen.“

Ministerpräsident Platzeck sagte: „Wir haben mit unseren polnischen Nachbarn eine gemeinsame Geschichte, deren Kapitel lange Zeit von unermesslichem Leid und tiefer Schuld geprägt waren. Sie sind vorbei, aber nicht vergessen. Heute verbinden uns Beziehungen, die noch nie so gut, so stabil und so chancenreich für die Menschen waren. Es ist gut, dass die Grenze uns nicht mehr trennt, sondern in Ost wie in West immer mehr als ein Symbol für Verständnis und Gemeinsamkeit gesehen wird. Diese enge Zusammenarbeit betrifft genauso die Probleme, die wir hier gemeinsam zu lösen haben. Dazu gehört ganz klar die grenzüberschreitende Kriminalität. Ich bin deshalb sehr froh über dieses heutige Treffen und die große Übereinstimmung mit unseren polnischen Partnen, was gemeinsame Verantwortung und Sicherheitskooperation betrifft.“

Innenminister Woidke betonte: „Ein Europa ohne Grenzen hat vieles einfacher gemacht – und leider nutzen auch Kriminelle diese neuen Möglichkeiten. Wir haben ein wirkliches Diebstahlsproblem in vielen Grenzregionen und das belastet das Sicherheitsgefühl der Menschen dort. Die jüngsten Signale sind deutlich und sie sind angekommen. Diese Form von Kriminalität kann nur gemeinsam erfolgreich bekämpft werden – deutsche und polnische Sicherheitsbehörden stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Wir setzen mit unseren polnischen Kollegen seit langem auf eine enge Zusammenarbeit. Es wurde viel erreicht, aber wir müssen zu einer weiteren Intensivierung und Verbesserung der Kooperation kommen. Wir brauchen zügig weitere Fortschritte in der Bekämpfung der Kriminalität insbesondere in den Grenzregionen. Das liegt im beiderseitigen Interesse von Deutschen und Polen. Wir haben heute mit der polnischen Seite gemeinsam deutlich gemacht, dass jeder seinen Beitrag für eine noch wirksamere Kriminalitätsbekämpfung leisten muss. Ich begrüße, dass die polnische Seite eine enge Begleitung der jetzt angelaufenen brandenburgischen Maßnahmen zugesagt hat. Wir werden gemeinsam den Kriminellen das Leben schwer machen.“