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Platzeck: Energiewende ist nationale Frage

veröffentlicht am 03.06.2011

Die notwendige Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland bleibt nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Frage von nationaler Bedeutung. Deshalb sei es überfällig gewesen, dass sich die Bundesregierung mit dem heutigen Gipfel diesem Anspruch gestellt habe, sagte Platzeck nach dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Freitag. Platzeck wörtlich: „Nach dem sich heute abzeichnenden Kompromiss muss das gemeinsame Handeln von Bund und Ländern Kennzeichen der Energiewende bleiben. Dazu gehört allerdings auch ein planmäßigeres Herangehen. Bei all dem, was diskutiert wird, müssen wir bedenken: Deutschland ist ein Hochindustrieland. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, und das bedarf Planung.“

Für die künftige Energiepolitik heiße das, schrittweise und unumkehrbar aus der Atomenergie auszusteigen, den Ausbau Erneuerbarer Energiequellen konsequent voranzutreiben und konventionelle Energieträger wie die heimische Braunkohle als Brückentechnologie für den Übergang zu nutzen. Platzeck: „Selbst die kühnsten Prognosen gehen davon aus, dass der Aufbau einer kompletten und bezahlbaren Energieversorgung aus regenerativen Energien nach dem Zeitpunkt des Abschaltens des letzten Atommeilers noch viele Jahre dauern wird.“

Platzeck zufolge muss die Energieerzeugung „sicher, klimaschonend und zu wettbewerbsfähigen Preisen“ erfolgen. „Deshalb fordern wir nach der heutigen grundsätzlichen Einigung von der Bundesregierung ein neues Energiekonzept und einen beschleunigten Ausbau der marktpreisnahen Erneuerbaren Energien. Wir brauchen Investitionen in Energieeinsparung und Gebäudesanierung, mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten, einen zügigen Netzausbau und dessen solidarische Finanzierung durch eine bundesweite Netzumlage. Auch muss Geld für die Entwicklung neuer Speichertechnologien zur Verfügung gestellt werden. Was die Bundesregierung bislang an Eckpunkten für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt hat, kann noch nicht das letzte Wort sein.“

Platzeck appellierte an den Bund, auf die Erfahrungen der Länder im Bereich Erneuerbarer Energien und beim Strukturwandel zurückzugreifen. Platzeck betonte: „Brandenburg wurde bereits zwei Mal für den Ausbau Erneuerbarer Energien mit dem Leitstern für das beste Bundesland ausgezeichnet. Unsere Erfahrungen zeigen, dass es mehr als nur Ausstiegs- und Ausbaubeschlüsse braucht. Die Menschen müssen mitgenommen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern muss ehrlich gesagt werden, dass der Paradigmenwechsel in der Energieerzeugung – weg von wenigen Großkraftwerken, hin zu dezentraler Energieerzeugung – zu spürbaren Veränderungen in ihrem Umfeld führen wird.“

Platzeck resümierte: „Wir müssen die Energiewende als nationale Herausforderung mit ihren großen Chancen begreifen. Es muss deutlicher werden, wie mit der Energiewende der Industriestandort Deutschland erhalten und gestärkt werden kann. In Forschung, Entwicklung und Produktion im Energiebereich werden weiter neue Arbeitsplätze entstehen. Wir sind hier in vielen Bereichen schon Weltmarktführer, das müssen wir konsequent ausbauen. Gleichzeitig gilt es, unsere breite industrielle Basis zu erhalten. Dazu gehören ausdrücklich auch energieintensive Branchen. Wir haben in der Wirtschaftskrise gesehen, dass die Länder, die ihre Industrien vernachlässigt und nur auf Dienstleistungen gesetzt haben, schwer ins Schleudern geraten sind. Gleichzeitig müssen wir beim Umbau der Energieversorgung immer im Blick behalten, dass die Bürger ihre Stromrechnung auch bezahlen können.“