Staatskanzlei

„Abwegige Unterstellungen“

Zu den Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit Rainer Speer erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert:

veröffentlicht am 13.01.2011

„Die Vorwürfe, Speer sei mit ´goldenem Handschlag“ verabschiedet worden oder man habe ihn privilegiert behandelt, sind abwegig und falsch. Die Landesregierung hat sich ausschließlich nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen verhalten. Das galt im Übrigen auch für die in der Vergangenheit in den Ruhestand versetzten Staatssekretäre, auch der CDU.