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Kabinett beschließt Zukunftskonzept für den Brand- und Katastrophenschutz

veröffentlicht am 21.12.2010

Das Kabinett hat heute in Potsdam das Konzept „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“ beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Darin werden mittelfristige Rahmenbedingungen und Maßnahmen bis zum Jahr 2014 beschrieben und Handlungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2020 aufgezeigt. Bei der Erstellung des Konzeptes wurden die Kenntnisse einer Expertengruppe aus Fachleuten verschiedener Ressorts, der kommunalen Gebietskörperschaften und der kommunalen Spitzenverbände sowie des Landesfeuerwehrverbandes einbezogen.

Innenminister Dietmar Woidke erläuterte: „Die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der zumeist ehrenamtlichen Einsatzkräfte ist hoch. Die Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen genießen im Land eine hohe Anerkennung und Akzeptanz. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft ihre Aufgaben zum Schutz der Menschen in unserem Land ausüben können.“ Die größte Herausforderung ist dabei nach den Worten Woidkes die demografische Entwicklung.

Gleichzeitig sehen sich die Einsatzkräfte vor immer neue Aufgaben gestellt. „Neben die klassischen Aufgaben der öffentlichen Feuerwehren wie Feuerbekämpfung oder Rettung von Menschen aus Gefahrensituation tritt immer stärker die technische Hilfeleistung in Not- und Unglückfällen. Auch das Aufgabenprofil der im Katastrophenschutz mitwirkenden Aufgabenträger und Hilfsorganisationen hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Wir müssen auch künftig mit naturbedingten Schadensereignissen, wie Hochwasserlagen, oder besonders schweren Unglücksfällen rechnen. Das Jahr 2010 können wir in dieser Hinsicht nicht als statistischen Ausreißer abtun“, sagte der Minister.

Damit Brandenburg auch in Zukunft über eine ausreichende Zahl von Einsatzkräften verfügen kann, setzt das Konzept auf eine Offensive zur Nachwuchsgewinnung. Dazu werden eine stärkere Zusammenarbeit mit den Schulen sowie mehr Werbung für ein Engagement in den öffentlichen Feuerwehren angeregt. Das Augenmerk soll verstärkt auch auf Erwerbslose, Personen mit Migrationshintergrund sowie Mitarbeiter von Landesverwaltung und Kommunen gerichtet werden. Diese Gruppen seien bislang im Brand- und Katastrophenschutz unterrepräsentiert. Ebenso gelte es, Frauen für Führungsfunktionen in den öffentlichen Feuerwehren zu gewinnen. Auch sieht das Konzept u. a. vor, dass Feuerwehrangehörige, die aus Altersgründen aus dem Einsatzdienst ausscheiden, für den Dienst in den Verpflegungs- und Betreuungseinheiten des Katastrophenschutzes gewonnen werden.

Die Ausbildungsbedingungen an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz sollen weiter verbessert werden. Es wird auf mehr Flexibilität bei der Wissensvermittlung gesetzt. Der Einsatz von mobilen Ausbildungsteams, Lehrgangsangebote an Wochenenden und in den Ferienzeiten sowie E-Learning-Module werden erwogen. Lehrgänge sollen zudem durch Angebote für Kinderbetreuung familienfreundlicher werden.

Nach Vorstellung der Landesregierung sollen künftig bis zu 1,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich für Ertüchtigungs- und Ersatzinvestitionen im Katastrophenschutz bereit gestellt werden. Das Lagezentrum für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium soll zur besseren fachlichen Koordinierung von Einsätzen auch unterhalb des Katastrophenfalls zu einem „Koordinierungszentrum Krisenmanagement“ für die Landesregierung weiter entwickelt werden. Die Förderung von Einsatzfahrzeugen für Stützpunktfeuerwehren aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs soll fortgesetzt werden.

Der im Aufbau befindliche Digitalfunk soll den nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nach einer erfolgreichen Testphase durch die Landes-BOS ab der zweiten Jahreshälfte 2013 zur Verfügung stehen.