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Kabinett bringt weitere Investitionen in Regionalen Wachstumskernen auf den Weg

veröffentlicht am 14.12.2010

Die Landesregierung hat heute zur weiteren Unterstützung der Regionalen Wachstumskerne (RWK) weitere 14 so genannte prioritäre Maßnahmen beschlossen. Dazu zählen die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes in Velten, der Ausbau des Hafens in Königs Wusterhausen und der Bau des Wissensspeichers in der Landeshauptstadt Potsdam im Gebäude der ehemaligen Bibliothek.


Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, begründete die Beschlüsse: „Auch in der angespannten Haushaltslage ist es wichtig, zentrale Vorhaben in den RWK zu unterstützen. Dazu gehören neben den klassischen Infrastrukturvorhaben, wie der Hafenausbau in Königs Wusterhausen auch Investitionen in Bildung. Der geplante Wissensspeicher in Potsdam ist ein Beispiel dafür. Mit öffentlichen Mitteln entsteht hier ein Gebäude, in dem künftig Angebote der Stadt- und Landesbibliothek ebenso wie Angebote der Volkshochschule ein gemeinsames modernes Dach finden“.  


Die Landesregierung hatte sich auf ihrer Sitzung mit dem aktuellen Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Integrierte Standortentwicklung“ befasst. In ihrem nunmehr neunten Bericht werden die Ergebnisse der diesjährigen Gesprächsrunde der Arbeitsgruppe mit den RWK zusammengefasst und ausgewertet. Gerber dazu: „Wir können festhalten, dass der RWK-Prozess nach wie vor im Land Impulse setzt und funktioniert. Als ein zentraler Bestandteil unserer Förderstrategie trägt die Konzentration auf Regionale Wachstumskerne maßgeblich zu unserer erfolgreichen Entwicklung bei. Wir konnten den Leitstern als bestes Bundesland bei Erneuerbaren Energien verteidigen, sind auf Platz 1 im Dynamikranking der Initiative Neue Marktwirtschaft, sind Europäische Unternehmerregion 2011 und konnten erstmals die Arbeitslosenquote unter 10% drücken. Diese Erfolge wollen wir festigen und ausbauen“.


Anlage


Auflistung der Prioritären Maßnahmen


RWK Frankfurt (Oder) - Eisenhüttenstadt

B 112 Ortsumgehung Frankfurt (Oder), 3. Bauabschnitt (B 5 - B167)


RWK Fürstenwalde

Ausbau B 168


RWK Ludwigsfelde

Neuer Bahnhaltepunkt in Ludwigsfelde-Struveshof und Anpassung des ÖPNV-Konzepts


RWK Neuruppin

Durchbindung des RE 6 bis mindestens Berlin-Gesundbrunnen


RWK Oranienburg-Hennigsdorf-Velten

Gestaltung des Bahnhofsumfelds Stadt Velten (ÖPNV-Verknüpfung, P & R)

Profilierung Museumsstandort Velten


 RWK Potsdam

Wissensspeicher Stadt- und Landesbibliothek mit Volkshochschule


RWK Prignitz

Ausbau der L 122 – Ortsdurchfahrt Boberow


 RWK Schönefelder Kreuz

Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen / Wildau


RWK Spremberg

Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes – Bahnhofskonzeption Spremberg

Mittelfristige Maßnahmen der Fachkräftesicherung des RWK Spremberg


RWK Westlausitz

Anbindung Fernstraßennetz für Gewerbestandort Hosena, Senftenberg

Regionalbudget aus der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung im RWK Westlausitz: Regionale Ausbildungsmesse - Marketing- Gewerbeflächenmanagement

Entwicklung der CO2-Separation aus dem Rauchgas eines braunkohlestaubgefeuerten Kraftwerkes mittels Mikroalgen, hier: Förderung der beteiligten Unternehmen


Hintergrund:

Mit der Neuausrichtung der Förderpolitik hat die Landesregierung 2005 15 Regionale Wachstumskerne ausgewiesen. Für die RWK sind gegenwärtig 119 sog. Prioritäre Maßnahmen in der Umsetzung, weitere 14 hat das Kabinett heute beschlossen. Die Maßnahmen decken das gesamte Spektrum der integrierten Standortentwicklung ab, umfassen also Infrastrukturvorhaben genauso wie Investitionen in Köpfe. Der 9. Bericht ist einschließlich der Anlage mit Erläuterungen im Internet abrufbar (Download als PDF-Datei).