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Kabinett bestätigt Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans

veröffentlicht am 26.10.2010

Die brandenburgische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger eingebrachten Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans 2010 – 2024 gebilligt. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung und Beschlussfassung an den Landtag.


Der Vorgänger des aktuellen Plans, der Landesstraßenbedarfsplan 1995, enthielt noch 82 Projekte, von denen am Ende nur 14 realisiert werden konnten. Demgegenüber stehen im Entwurf für die Jahre bis 2024 nur noch 18 Maßnahmen, „die wir für absolut vordringlich halten“, so Vogelsänger: „Auch mit Blick auf die aktuelle Situation des Landeshaushalts steht dieser Landesstraßenbedarfsplan unter der Überschrift: Erhalt vor Neubau.“ Insgesamt werden dafür rund 147,7 Millionen Euro bis 2024 an Baukosten veranschlagt.


Von den rund 50 Millionen Euro, die Brandenburg jährlich für Bau und Erhalt des Landesstraßennetzes zu Verfügung haben wird, sind ab 2013 etwa 5 Millionen Euro pro Jahr für Neubaumaßnahmen eingeplant. In den Jahren 2011 und 2012 erfolgt eine Verstärkung durch EU-Mittel (EFRE).


Das Netz der Landesstraßen erreicht im Land eine Strecke von rund 5.800 Kilometern und zählt zirka 1.580 Ortsdurchfahrten.


Vorrang haben bei diesem Plan alle Landesstraßenbauprojekte, die als Zubringer für den Flughafen BBI unabdingbar sind.


Projektliste im Landesstraßenbedarfsplan (Entwurf)


L 40                 OU Güterfelde

L 40                 OU Güterfelde-Nuthestraße/Güterfelder Eck

L 76                 Mahlow B 101, 3. Bauabschnitt

L 76                 OU Mahlow, 2. Bauabschnitt

L 77n               L 40 - Stahnsdorf

L 66                 NE Mühlberg

L 33                 vierstreifiger Ausbau A 10 - Hönow

L 33                 vierstreifiger Ausbau Hönow – Landesgrenze (Anteil Brandenburg)

L 30                 Niederlehme

L 20/L 201        OU Falkensee Ost/West

L 30                 Neu Zittau (Südwestumgehung)

L 522/ L 531     Welzow/Neupetershain (B 169 – L 222)

L 20                 Bötzow/Marwitz/Velten

L 11                 OU Breese

L 78/ L 79         Verlegung der L 78 in Potsdam-Rehbrücke

L 794n              NE Ruhlsdorf

L 200               OU Bernau

L 50                 OU Hänchen/Kolkwitz


NE = Netzergänzung, OU = Ortsdurchfahrt, AS = Anschlussstelle


Der vom Kabinett bestätigte Entwurf wird im November dem Landtag zugeleitet und wird dann in den Ausschüssen und im Plenum diskutiert.