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Erklärung des Ministerpräsidenten zur heutigen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen im Landtag

veröffentlicht am 21.09.2010

Ministerpräsident Matthias Platzeck:

„Über die gegen den Innenminister erhobenen Vorwürfe bin ich von Rainer Speer am selben Tag informiert worden. Gleichzeitig teilte er mir mit, dass er zu den vermeintlichen Anschuldigungen unter anwaltlichem Beistand die Staatsanwaltschaft um Prüfung gebeten hat. Das Ergebnis ist ebenso klar und veröffentlicht wie das Urteil des heutigen Gerichtsverfahrens.

Die Forderungen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind ein typischer Oppositionsreflex.

Rainer Speer bleibt Innenminister.“