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Brandenburg wird für Rechte der Bundesländer in Karlsruhe streiten

veröffentlicht am 18.09.2010

Zu den Bestrebungen der Bundesregierung, die Atomlaufzeiten unter Ausschaltung des Bundesrates zu verlängern und anlässlich der heutigen Großdemonstration in Berlin erklärt die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer:

"Jeden Tag wird deutlicher, wie sehr sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Kurs pro Atomkraft verrennt. Die erst gestern von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte Auffassung, ohne Zustimmung der Länder die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern zu können, führt den Bund nun auch in eine verfassungsmäßige Sackgasse. Mehrere Gutachten haben gezeigt, dass durch die Erhöhung der Reststrommengen das Atomgesetz wesentlich verändert wird. Damit bedarf auch jede Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates. Brandenburg wird deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn die Länder nicht entsprechend der Verfassung am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Das muss Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das muss die Bundesregierung wissen.

Wenn heute in Berlin Zehntausende Menschen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken demonstrieren, tun sie dies auch für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in unserem Land. Mit der Verlängerung der Atomkraft werden wir die Energiewende in Deutschland nicht schaffen. Es war der Atomkonsens unter der rot-grünen Bundesregierung, der eine wichtige Initialzündung für den Ausbau erneuerbarer Energien gegeben hat. Mehr als 300.000 Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien wären ohne diese Übereinkunft im Jahr 2002 nicht möglich gewesen. Die Atompolitik der Bundesregierung gefährdet das Erreichte. In der Konsequenz führt diese Politik zu weniger Klimaschutz, den Verlust der Technologieführerschaft in zukunftsorientierten Energiemärkten und zum Arbeitsplatzabbau. Von den Gefahren und der ungelösten Endlagerung der radioaktiven Abfälle der Hochrisikotechnologie Atomkraft ganz zu schweigen.“