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Der Weg ist falsch

veröffentlicht am 07.06.2010

Zu den ersten Informationen über die Beschlüsse der Bundesregierung zum so genannten Sparpaket erklärt der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck:

„Eines zeichnet sich bereits ab: die Lasten müssen die kleinen Leute tragen. Vielfach wird noch verschleiert, in welchem Umfang. Es ist schon fast zynisch, wenn die „Solidarität der Gesellschaft“ beschworen wird, gleichzeitig gerade aber die sozial Schwächeren zur Kasse gebeten werden sollen. Erwartet hätte ich ein klares Signal, Spitzeneinkommen und Vermögende stärker zu belasten. Ich verstehe unter Fairness offenbar etwas grundsätzlich anderes als die Bundesregierung.

Arbeitslose und der Sozialbereich müssen mit drastischen Einschnitten rechnen. Was hieran fair ist, vermag ich nicht zu erkennen. Das Mindeste, was man hätte von der Bundesregierung erwarten können, wäre die Rücknahme der Steuergeschenke für Klientelgruppen vom Beginn dieses Jahres gewesen.