www.stk.brandenburg.de

Platzeck: Stabiler Euro im Interesse der Brandenburger – Finanzbranche muss sich an Krisenkosten beteiligen

veröffentlicht am 13.05.2010

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht die Finanzbranche in der Pflicht, sich an den Kosten zur Bewältigung der Krisenlasten in der Eurozone zu beteiligen. Platzeck erklärte heute in Potsdam:

„Eine stabile Währung ist im ureigenen Interesse jeder Brandenburgerin und jedes Brandenburgers. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, mit drastischen Maßnahmen die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern und damit auch unser Land vor Schaden zu bewahren. Allerdings wäre ein früheres und energischeres Agieren der Bundesregierung notwendig gewesen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig und richtig, dass jetzt den in Schwierigkeiten geratenen Euroländern Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Belastungen für Deutschland erheblich sein werden.

Deshalb ist es unerlässlich und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass auch die Finanzmärkte einen entscheidenden eigenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten leisten müssen. Dazu zähle ich neben der geplanten Stabilitätsabgabe auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie wäre in der Lage, den Finanzsektor nachhaltig an den Kosten zu beteiligen und kurzfristigen spekulativen Geschäften entgegen zu wirken. Daneben müssen die Finanzmärkte endlich deutlich stärker reguliert und beaufsichtigt werden, um derartige Krisen künftig zu verhindern. Ratingagenturen müssen einer strengeren und besseren Kontrolle unterzogen werden.“