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Faire Regeln für den Arbeitsmarkt

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2010 erklärt der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 30.04.2010

"Der traditionsreiche Feiertag der internationalen Arbeiterbewegung ist aus gutem Grund auch in Deutschland fest verankert. Die Forderungen der Gewerkschaften nach guter Arbeit, gerechten Löhnen und einem starken Sozialstaat sind auch heute aktuell und berechtigt. Zudem treibt die Menschen die Sorge um, dass nicht ausreichend die richtigen Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen werden und sie am Ende die Zeche allein zahlen müssen. Ich bleibe dabei: Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden. Und: Wir brauchen klare gesetzliche Grenzen, um eine nächste Spekulationsblase zu verhindern. Die bisherigen Aktivitäten der Bundessregierung reichen nicht aus.

Es ist sehr erfreulich, wie gut Brandenburgs Wirtschaft die Krise gemeistert hat. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen mit einer Quote von 11,9 Prozent zeigen, wie robust unser Arbeitsmarkt mittlerweile ist und wie leistungsfähig unsere Wirtschaft. Aber: In Deutschland muss auf dem Arbeitsmarkt mehr Ordnung einziehen. Dazu gehören Regeln, die den Unternehmen ebenso zugute kommen wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier ist die Bundesregierung gefordert.

Es geht um Arbeit, von der die Menschen leben können, und es geht um Beschäftigungsangebote für diejenigen, die derzeit keine Chance im sogenannten ersten Arbeitsmarkt haben. Weil Mindestlöhne fehlen, werden faire Unternehmen mit Tariflöhnen im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungssektor vom Markt verdrängt. Zugleich wächst im „Niedriglohnsektor“ die Zahl von qualifizierten Arbeitskräften. Das ist ein unakzeptabler Zustand. Es ist gut, dass die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Gewerkschaften diesen Missstand bekämpfen. Es ist gut, dass Menschen überall in Deutschland für eine gerechte Arbeitswelt auf die Straße gehen.“