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Zukunftsfähig und sozial ausgewogen – Kabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2011 und Personalbedarfsplanung bis 2014

veröffentlicht am 30.03.2010

Das Kabinett hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2011 und die Personalbedarfsplanung bis 2014 beschlossen. Nach Worten von Finanzminister Helmuth Markov wird damit der Kurs der Koalition auf Zukunftsfähigkeit und eine sozial gerechte Politik für Brandenburg weiter ausgerichtet. Die verabschiedeten Planungsdokumente wiesen mit Augenmaß und konkreten Zielvorgaben für alle Ressorts einen sachgerechten Weg des Landes beim Umgang mit den Folgen der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeentwicklung.

Markov betonte, dass Brandenburg dabei an seinen politischen Prioritäten festhalte und ohne betriebsbedingte Kündigungen auskomme, sei „Ausdruck einer sozial begründeten Politik in Brandenburg“. Die Landesregierung setze sich damit klar von der schwarz-gelben Politik der Kürzungen auf dem Rücken der „kleinen Leute“ und der von Steuergeschenken geprägten Klientelpolitik ab, so Markov.

Der Haushalt 2011 wird unter Maßgabe der wesentlichen Prämissen der Landesregierung aufgestellt. Dazu gehört neben dem Festhalten an der Obergrenze von maximal 500 Millionen Euro Nettokreditaufnahme vor allem der Willen zur Umsetzung der Prioritäten des Koalitionsvertrages: Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie eine stärker ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsförderung. Der Etat soll rund 10 Mrd. Euro umfassen. Neben den Ausgaben aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, die seitens des Landes nicht beeinflussbar sind, sollen in der Regel auch die Mittel zur Verfügung stehen, die zur Kofinanzierung der EU- und Bundesprogramme erforderlich sind.

Markov betonte: „Das Ziel des Eckwerteverfahrens besteht in der für alle Ressorts transparenten und an der politischen Prioritätensetzung der Landesregierung ausgerichteten Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Dass wir trotz des enormen Einspardrucks für die Kindertagesstätten noch einmal 40 Millionen Euro und 5,5, Millionen Euro für die Hochschulen und die Forschung mehr bereit stellen können und dabei insbesondere im Hochschulbau draufsatteln wollen, ist eine Leistung, die nur aufgrund des Mitwirkens aller Ressorts denkbar geworden ist. Der Koalitionsvertrag wird weiter mit Leben erfüllt, das freut mich ganz besonders. Mit der Personalbedarfsplanung werden wir im Jahr 2014 auch die Ziele des Koalitionsvertrages auf diesem Gebiet erreichen. Mit 45.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus Landesmitteln finanziert werden, garantieren wir eine effiziente und bürgernahe Aufgabenerledigung im ganzen Land.“

Mit der Personalbedarfsplanung 2014 werden wieder Nachwuchsstellen und Einstellungskorridore für Spezialisten geschaffen. Beginnend mit diesem Jahr handelt es sich um insgesamt 170 Nachwuchskräfte und 767 Stellen für Spezialisten. Die Zahl der Ausbildungs- und Anwärterstellen wurde ebenfalls erhöht: im Jahr 2010 gibt es 1.542 Ausbildungsstellen in der Landesverwaltung. So wird nach mehr als fünf Jahren wieder für die Steuerverwaltung und für den Strafvollzug ausgebildet.

Markov: „Mit der Bereitstellung der Nachwuchsstellen und der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten stellen wir sicher, dass die Landesverwaltung ihr hohes Leistungsniveau überall im Land auch künftig halten kann.“

Die Personalbedarfsplanung 2014 und die Aufteilung der Einstellungskorridore berücksichtigen die politischen Prioritäten der Landesregierung. Die vereinbarte Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 wird über die gesamte Legislatur fortgeführt. Neue, junge Lehrer werden eingestellt. Stellenanpassungen in den Hochschulen bleiben auf die Verwaltungsbereich beschränkt. Die administrative Begleitung des Betriebes des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg International ist bereits berücksichtigt. Die Sozialgerichtsbarkeit wird wegen der hohen Eingangszahlen personell gestärkt. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass alle 579 bereits in der Ausbildung für die Polizei befindlichen Anwärter dauerhaft in den Landesdienst übernommen werden können. Ab 2010 können daneben 150 neue Polizeianwärter ihre Ausbildung beginnen.