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Ausbeutung durch Leiharbeit: Bundesregierung muss Riegel vorschieben

veröffentlicht am 12.02.2010

Die Verdrängung von Stammbelegschaften aus Betrieben und ihr Ersatz durch Leiharbeiter muss „dringend gestoppt werden.“ Das fordert Brandenburgs Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske anlässlich der heutigen Debatte im Bundesrat zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Baaske: „Das im Grunde gute System der Leiharbeit ist von manchen Unternehmen pervertiert worden. Lohndumping nach der ´Methode Schlecker` kann nur durch eine Gesetzesänderung verhindert werden. Der Weg zu gleicher Bezahlung bei gleicher Arbeit ist mit wenigen Federstrichen möglich.“

Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin hatten dazu einen Antrag eingebracht, der heute jedoch an der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer scheiterte und an die Ausschüsse verwiesen wurde.

Staatssekretärin Tina Fischer, Bevollmächtigte Brandenburgs beim Bund: „Wir werden in den Bundesratsausschüssen nicht locker lassen. Wir appellieren an die anderen Länder und den Bund, aus den Missbrauchsfällen bei der Leiharbeit Konsequenzen zu ziehen. Allen muss klar sein: Nur sozial geregelt hat Zeitarbeit eine Zukunft.“


Deshalb soll der Bund ein Gesetz vorlegen, das sicherstellen soll, dass

- für Leiharbeitnehmer nach kurzer Einarbeitungszeit der Grundsatz „gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ohne Ausnahme gilt,

- wieder der Grundsatz gilt, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt sind, und

- die Möglichkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften begrenzt wird.

In Brandenburg sind etwa 12.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt. Bundesweit ist jeder achte Leiharbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen, beispielsweise Hartz IV („Aufstocker“)

Baaske: „Bei ´Schlecker` war der Aufschrei vor kurzem sogar aus dem Kanzleramt zu hören. CDU/CSU und FDP haben für die Lohndumping-Opfer aber offensichtlich nur Krokodiltsränen übrig. Ich hoffe dennoch, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.“