www.stk.brandenburg.de

Platzeck würdigt Dieter Scholz: Starke Stimme gegen Lohndumping und Sozialabbau

veröffentlicht am 12.02.2010

Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt davor, die Wirtschafts- und Finanzkrise zum Vorwand für einen Abbau von Sozialstandards zu nutzen. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte Platzeck heute bei der Verabschiedung des langjährigen DGB-Vorsitzenden Berlin-Brandenburg Dieter Scholz. Er setze dabei auf den Deutschen Gewerkschaftsbund als unüberhörbares Sprachrohr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieter Scholz sei stets eine starke Stimme im Widerstand gegen Sozial- und Lohndumping sowie den Abbau sozialer Standards gewesen.

Platzeck bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Dagegen zielten die derzeitigen Forderungen nach einer Arbeitspflicht von Hartz IV-Empfängern einzig und allein auf den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors und von mehr unterbezahlter Beschäftigung. „Solche Forderungen sind unerträglich und haben nichts mit der Realität zu tun. Als könne sich heute jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht“, sagte der Ministerpräsident. Viele suchten händeringend Arbeit. Zudem nehme die Tendenz zu, dass immer weniger Arbeiten ausreichend bezahlt würden, um davon den Lebensunterhalt bestreiten zu können.



Der Ministerpräsident würdigte zudem das Engagement von Dieter Scholz und des DGB im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die rechtsradikalen Übergriffe in den 90er Jahren hatten den DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg veranlasst, gemeinsam mit anderen das „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ zu gründen. Zugleich sei der DGB starker Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“, so Platzeck.