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Platzeck: Daten der Steuersünder-CD Zeichen sozialer Verantwortungslosigkeit

veröffentlicht am 04.02.2010

Bundesbürger müssen in Deutschland ihre Steuern zahlen, deshalb muss der Staat Steuerstraftaten konsequent verfolgen“, so Ministerpräsident Matthias Platzeck. Er nannte die kriminelle Energie, mit der Gelder am Fiskus vorbei ins vermeintlich sichere Ausland gebracht werden, ein erschreckendes Zeichen der sozialen Verantwortungslosigkeit. Platzeck begrüßt daher den raschen Fortgang der Prüfung zum Kauf der sogenannten Steuersünder-CD. Bei der Entscheidung über das Verfahren mit den Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern dürfe nicht gering geschätzt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden eine schwierige Güterabwägung vorzunehmen haben. „Unterm Strich hätte es aber eine verheerende Auswirkung auf die Steuermoral, wenn der Staat nicht alles daransetzen würde, auch vermögenden Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen“, so Platzeck.