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Platzeck über Grundlinien seiner Politik: Wirtschaftsdynamik und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind machbar

veröffentlicht am 03.02.2010

Brandenburgs Landesregierung will ihre Politik stärker am Ziel der Chancengleichheit ausrichten. „Wir können uns eine weitere Aufspaltung der Gesellschaft nicht leisten“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck am Mittwoch vor dem Wirtschaftsforum Brandenburg in Potsdam. Jedes weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Besserverdienern und sozial Benachteiligten untergrabe nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern schwäche langfristig auch die Wirtschaftskraft Brandenburgs. Das Land dürfe keine weiteren Fachkräfte verlieren.

Um eine „Aufwärtsspirale“ in Gang zu setzen, von der alle Bevölkerungsschichten profitierten, müssten Wirtschafts- und Sozialpolitik besser ineinandergreifen, erklärte der Ministerpräsident vor zahlreichen Unternehmern. Ihnen sicherte der Regierungschef in der Wirtschaftspolitik Kontinuität zu, „da, wo sie sich bewährt hat“. Er stehe nach wie vor für ein Regierungshandeln, das auf wirtschaftliche Dynamik ziele.

Gleichzeitig werde sich sein Kabinett stärker auf die Prinzipien einer ökologisch orientierten Industriepolitik konzentrieren. „Lange galten ökonomisches Wachstum und Umweltschutz als unlösbarer Zielkonflikt. Mit der Debatte um das Weltklima hat ein Umdenken eingesetzt.“ Dies nehme die Landesregierung auf in ihrer Energiestrategie mit der Leitlinie: „Deutlich weniger CO2, deutlich mehr erneuerbare Energien und ´saubere Kohle´“.

In der Sozialpolitik verfolgt die Landesregierung Platzeck zufolge den Grundsatz „Gute Arbeit – gute Entlohnung“. Brandenburg dürfe kein Billiglohnland werden, hob Platzeck hervor. Deswegen sei die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns unerlässlich. Für öffentliche Aufträge bringe die Regierung ein Vergabegesetz ein, das Unternehmen ausschließe, die so genannte Dumpinglöhne zahlten. Der Ministerpräsident sagte: „Ich will, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger von ihrem Lohn leben können. Es muss eine Grenzlinie bei der Bezahlung geben, die nicht unterschritten werden darf.“

Als Voraussetzung für das Erreichen der wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele sieht Platzeck eine Bildungspolitik, „die für möglichst viele Menschen ein hohes Bildungsniveau erreichbar macht“. In diese Richtung setze die Landesregierung Akzente, indem sie beispielsweise neue Erzieher und neue Lehrer einstellt, das Schüler-Bafög einführt und sich gegen Studiengebühren ausspricht.