www.stk.brandenburg.de

Erklärung des Ministerpräsidenten

veröffentlicht am 01.12.2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf Ihre Anfragen zu neuerlichen Erkenntnissen über eine frühere Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten der Linksfraktion erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

„Diese Nachrichten sind Ausdruck eines schmerzlichen, aber notwendigen Pro-zesses. Dieser Prozess ist Bestandteil des zwischen beiden Regierungsparteien geschlossenen Koalitionsvertrages. Darin heißt es: ‚Der offene und kritische Um-gang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verant-wortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie.’ Das Vorgehen der Linkspartei entspricht diesem Koalitionsvertrag.

Beide Partner dieser Koalition treiben die Überprüfung aller Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit voran. Dennoch sage ich heute: Jeder kennt seine Biografie selbst am besten. Ich empfehle dringend, nicht auf das Ergebnis der Überprüfung zu warten, sondern jetzt entschlossen für Klarheit und Wahrheit zu sorgen.“