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Mit Sachlichkeit und Augenmaß

veröffentlicht am 05.06.2009

Zur neu aufgeflammten Debatte um angeblich Stasi-belastete Polizisten erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck heute in Potsdam:

„In der neu aufgekommenen Debatte plädiere ich für Sachlichkeit und Augenmaß. Unter dieser Prämisse wird sich die Landesregierung auf ihrer Sitzung am kommenden Dienstag mit den vom rbb recherchierten Erkenntnissen beschäftigen. Es geht aus meiner Sicht nicht an, durch eine neuerliche generelle Überprüfung die brandenburgische Polizei 20 Jahre nach der friedlichen Revolution unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir sollten bitte – wie man so schön sagt – die Kirche im Dorf lassen.

Maßstab sollte auch weiterhin die Entschließung des Landtags vom Juni 1994 sein, in der er alle öffentlichen Einrichtungen zu strikter Einzelfallprüfung bei der Aufarbeitung von DDR-Biographien aufgefordert wurden. Niemandem dürfe die persönliche Weiterentwicklung und der Wille zur Neuorientierung abgesprochen werden, hieß es damals in dem Beschluss "Mit menschlichem Maß die Vergangenheit bewerten".

Zugleich bin ich natürlich der Meinung, dass in gravierenden Fällen auch eine Neubewertung nötig werden kann. Dabei müssen aber nach meiner Überzeugung immer auch die Schwere der Verstrickung, der eigene Umgang mit der Biografie und die Entwicklung des betreffenden Menschen seit 1990 einbezogen werden.“