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Vier Millionen Euro aus Mitteln für Flughafenumfeldgemeinden

veröffentlicht am 02.06.2009

Die Flughafenumfeldgemeinden erhalten vier Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II. Darüber informierten heute Infrastrukturminister Reinhold Dellmann, der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, und Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Bürgermeistern von Schönefeld, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Schulzendorf, Eichwalde und Ludwigsfelde in Potsdam.

Das Geld soll für soziale Infrastruktur ausgegeben werden und geht auf einen Beschluss der von Staatssekretär Appel geleiteten Arbeitsgruppe zur Stabilisierung der Konjunktur zurück. Der Betrag enthält bereits den zehnprozentigen Eigenanteil der Kommunen, so dass faktisch 3,6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden.

Vor der Presse in Potsdam sagte der Chef der Staatskanzlei Appel: „Es war mir ein besonderes Anliegen, den Ausbau der Bildungsinfrastruktur der Gemeinden des unmittelbaren Umfeldes des künftigen Flughafens BBI mit den abgestimmten Maßnahmen zukunftsweisend zu befördern“. Minister Dellmann betonte: "Wir wissen, dass der Flughafen auch Belastungen mit sich bringt. Daher ist umfangreicher Lärmschutz bei der Genehmigung des Flughafens vorgesehen. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket kann jetzt noch mehr für die Menschen in den Flughafenumlandgemeinden getan werden. Damit stellt die Landesregierung unter Beweis, dass sie es mit dem Interessensausgleich ernst meint."

Bildungsstaatssekretär Jungkamp zeigte sich zufrieden, dass es gelungen sei, die Nachteile, die sich für einzelne Kommunen aus dem Ausbau des Flughafens ergeben, mit gezielten Projekten im Bildungsbereich zu kompensieren. "Mich freut besonders, dass die Kommunen zum Teil freiwillig hohe Eigenanteile bei ihren Vorhaben übernommen haben – das zeigt das kommunale Engagement für die Kinder und Jugendlichen."

Die einzelnen Projekte beinhalten Maßnahmen für Kitas und Grundschulen ebenso wie ein Dorfgemeinschaftshaus und ein Eltern-Kind-Zentrum. Die Bewilligung der Mittel erfolgt durch das Bildungsministerium, das die Gemeinden bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt.

Es ist nun Aufgabe der Kommunen, diese Investitionsmittel in Kombination mit weiteren gegebenenfalls von der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH zur Verfügung gestellten Mitteln und eigenen Anteilen in entsprechenden Projekten umzusetzen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen beläuft sich das Gesamtvolumen der Vorhaben in den sechs Gemeinden auf rund 6.4 Millionen Euro.

Die Summe (in Euro) wird auf die Gemeinden wie folgt verteilt:

Blankenfelde-Mahlow 1.800.000,--
Schulzendorf 760.000,--
Eichwalde 770.000,--
Großbeeren 90.000,--
Schönefeld 90.000,--
Ludwigsfelde 90.000,--