Staatskanzlei

Halbzeitbilanz der Landesregierung

veröffentlicht am 18.04.2002

Regierungserklärung von Ministerpräsident Manfred Stolpe zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

Die Regierungspartner des Landes Brandenburg waren in den vergangenen Wochen einer beispiellosen Belastung ausgesetzt. In der Frage des vom Deutschen Bundestag vorgelegten Zuwanderungsgesetzes waren und sind wir unterschiedlicher Auffassung.

Trotz starker Friktionen, auch was das notwendige Vertrauen angeht, ist unsere Koalition zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig geblieben.

In einer Frage waren wir uns immer einig: Vorrang haben die Interessen des Landes Brandenburg. Wir haben einen Wählerauftrag zu erfüllen. Die Pflicht, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu wirken, verbindet uns nach wie vor. Sie ist und bleibt die solide Grundlage, auf der wir unsere erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre fortführen wollen.

Die Landesregierung ist im November 1999 angetreten mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft auszubauen, die Chancen der ländlichen Räume zu wahren, der dramatisch hohen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und unser Land zu modernisieren. Um unsere Erfolge müssen wir hart ringen.

Wir kämpfen um jeden Industriestandort. Die strukturschwachen Räume können sicher sein, dass sie unsere aktive Solidarität und Unterstützung bekommen. Nur so ist es gelungen, das Drehgestellwerk in Vetschau zu erhalten. Genauso haben wir uns für EKO, Hennigsdorf und Rathenow eingesetzt, und genauso kämpfen wir um den Standort Premnitz.

Dennoch wird es weiterhin einen strukturellen Mangel von Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt geben. Kernaufgabe bleibt daher, die Menschen zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

In den vergangenen zwei Jahren konnten wir rund 6.000 Menschen auch mit Hilfe des Programms Arbeit statt Sozialhilfe in wirtschaftnahe Erwerbsarbeit integrieren, zum Teil auf Dauer. Insgesamt haben wir in rund 46.000 Fällen die Arbeitsaufnahme Erwerbsloser gefördert.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes wie der Länder für den weiteren Aufbau des Landes haben wir im Rahmen des Solidarpaktes II und des Länderfinanzausgleichs langfristig bis 2019 gesichert. Ein großer Erfolg für den Aufbau Ost und für Brandenburg!

Wir wollen, dass alle Teile des Landes ihren angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum erhalten. Eine Trennung in einen wohlhabenden Speckgürtel und einen abgehängten Randbereich werden wir nicht zulassen.

Schon 1993 haben wir mit der Kreisneugliederung die acht so genannten Tortenkreise geschaffen und damit die Teilhabe an der Dynamik des Berliner Rings ausgewogener gestaltet. Wo der wirtschaftliche Motor anspringt, wie in Potsdam, Potsdam-Mittelmark oder Teltow-Fläming, muss eine Kraftübertragung in das Umfeld stattfinden.

Diese Politik für das ganze Land haben wir in zwölf Jahren Regierungsarbeit konsequent durchgehalten. Sie ist richtig und wird weiter fortgesetzt. Durch die Arbeit des Forum Zukunft erwarten wir hier neue Impulse, die die Landesregierung aufnehmen wird.

Ziel war es und bleibt es, die regionalen Entwicklungszentren zu stabilisieren und zu fördern. So haben wir gemeinsam erreicht, dass die Zentrale Zulagenstelle der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nach Brandenburg/Havel kommt. Der Einsatz für diese große Behördenansiedlung hat sich gelohnt. Bis Ende dieses Jahres werden 400 Beschäftigte ihre Arbeit aufnehmen. Insgesamt entstehen 1.000 qualifizierte Arbeitsplätze.

Ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Regionen ist auch, dass wir gemeinsam mit dem Bund die Olympiastützpunkte in Cottbus, Frankfurt (Oder), Luckenwalde und Potsdam abgesichert haben. Glauben sie mir, das war keine leichte Aufgabe.

Die großen Potenziale der Region Berlin-Brandenburg können nur in enger Zusammenarbeit mit Berlin entfaltet werden. Dazu ist eine Abstimmung bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Erschließung neuer Märkte und der Ansiedlung von Unternehmen unerlässlich. Dies gilt unabhängig von der gegenwärtigen Berliner Finanzsituation, die auch Brandenburg beunruhigt. Wir stehen zu unserem Wort, die Ländereinheit der Hauptstadtregion in diesem Jahrzehnt auf den Weg zu bringen.

Ein wichtiger Meilenstein dabei ist der Zusammenschluss von ORB und SFB zu einer gemeinsamen Sendeanstalt. Dies ist unser gemeinsames Ziel. Die Kooperation mit Berlin wird in allen Bereichen fortgesetzt. Dabei sind wir mit Berlin im Gespräch, konkrete Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit zu verabreden. Berlin und Brandenburg bilden gemeinsam die Hauptstadtregion, das bedeutet gemeinsame Chancen und Herausforderungen.

Landesentwicklung, innovative Wirtschaft

Vorrang bei der Landesentwicklung genießt die Infrastruktur, die Modernisierung, der Ausbau, die Effizienz von Straße und Schiene. Wir haben uns beim Bund dafür stark gemacht, das brandenburgische Autobahnnetz zügig zu modernisieren. In dieser Legislaturperiode sehen wir die Erfolge: die A 2, A 9, A 10, A 13, A 15, A 20, A 115 sind bereits fertiggestellt oder werden in naher Zukunft frei gegeben. Für den vollständigen Ausbau der A 11 müssen wir weiter um Mittel streiten.

Der Bau der A 14 ist beschlossene Sache und wird vorbereitet.

In den vergangenen zwei Jahren wurden im Zuge der Arbeiten an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg 235 Brücken neu gebaut und 191 instand gesetzt. Sieben Ortsumgehungen sind bereits fertiggestellt, weitere werden folgen, etwa beim Bau der Oder-Lausitz-Trasse. Für Straßenbauinvestitionen wurden von 1999 bis 2002 insgesamt rund zwei Milliarden Euro aufgewendet.

Für den Öffentlichen Personennahverkehr stellte das Land in diesem Zeitraum eine Summe von mehr als einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands ist der Ausbau Schönefelds zu einem leistungsfähigen internationalen Flughafen. Die Privatisierungsverhandlungen werden intensiv weitergeführt. Die Solidität des Verhandlungsergebnisses wird für uns entscheidend sein. Dabei ist der internationale Single-Airport am Standort Schönefeld alternativlos für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg. Ich bitte daher ausdrücklich um konstruktive Mitwirkung dieses Hauses.

Die Wirtschaftskraft der Hauptstadtregion wird durch den Flughafen Schönefeld nachhaltig gestärkt. Die Luftfahrtindustrie ist heute gemeinsam mit der Kunststoffproduktion, mit pharmazeutischen Produkten und Stahlerzeugnissen eine wichtige Zugkraft des Exports.

Der Triebswerksbauer Rolls Royce in Dahlewitz konnte jüngst einen amerikanischen Großauftrag im Umfang von rund 2 Milliarden Euro akquirieren, der 1.000 Arbeitsplätze bis 2012 sichert.

Das Ziel der letzten Jahre, die Einbindung Brandenburgs in den Weltmarkt, nimmt Gestalt an. Wir verzeichnen ermutigende Exportzuwächse. Unsere wichtigsten internationalen Handelspartner sind die USA und in der EU vor allem die Niederlande, Frankreich, Belgien und in Mittelosteuropa vorrangig Polen und die GUS-Staaten. In Asien wächst vor allem der Handel mit China. Hier nehmen auch mittelständische Unternehmen ihre Chancen zunehmend wahr.

Die Landesregierung weiß, dass Zukunftsmärkte nur mit einer abgestimmten politischen und wirtschaftlichen Strategie zu erschließen sind. Deshalb werden wir gerade unsere kleinen und mittleren Betriebe bei ihren Anstrengungen unterstützen, auf den ausländischen Märkten Fuß zu fassen.

Die Landesregierung beteiligt sich intensiv daran, die am IHP Frankfurt (Oder) entwickelte Halbleitertechnologie gemeinsam mit dem US-Unternehmen Intel und Investoren aus dem Emirat Dubai in eine Chip-Produktion mit der Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen umzusetzen. Wir sind entschlossen, unseren Anteil zur Realisierung dieses für den Standort Frankfurt wichtigen Vorhabens zu leisten.

Unsere Politik zur Steigerung der Wirtschaftskraft reicht über einzelne große Ansiedlungs- und Infrastrukturprojekte hinaus. Wir investieren zielgerichtet in allen Teilen des Landes. Beispiel Stadt- und Ortsentwicklung: Neue Förderstrategien, mit einem integrierten, sowohl baulichen wie sozialen und wirtschaftlichen Ansatz wurden in dieser Legislaturperiode eingeführt.

Dabei steht ein erhebliches Finanzvolumen zur Verfügung: für die Programme "Zukunft im Stadtteil" und "Urban" aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sowie des Europäischen Sozialfonds rund 130 Millionen Euro bis 2006.

Das hat der Bahnhofsvorstadt in Brandenburg/Havel geholfen und wird jetzt in Luckenwalde fortgesetzt. Zusammen mit den Bundesprogrammen "Soziale Stadt" und "Stadtumbau Ost", an denen Brandenburg maßgeblich mitgewirkt hat, stehen den brandenburgischen Städten in den kommenden Jahren umfangreiche Fördermittel für ihren notwendigen Strukturwandel zur Verfügung.

Die LEG hat in den zehn Jahren ihres Bestehens zahlreiche für das Land unverzichtbare Projekte betreut und damit zur Wirtschaftsentwicklung beigetragen. Sie war für die Kreise und Kommunen ein wichtiger Partner. Vor allem durch die anhaltend schlechte Nachfrage auf dem Immobilienmarkt sowie durch frühere Managementfehler wurde das Eigenkapital der Gesellschaft aufgezehrt. Alle Gläubiger der LEG aber, alle Forderungen der Handwerksbetriebe werden bedient. Für die laufenden Projekte wird jeweils die Notwendigkeit und Möglichkeit der Weiterführung geprüft.

Lebenswerte und verkehrstechnisch gut angebundene Städte sind unabdingbare Voraussetzungen der Ansiedlungspolitik. Wichtige Erfolge sind uns gelungen: Oracle in Potsdam, die E-Bay-Zentrale in Kleinmachnow, die Aufnahme der Produktion des Vaneo von Daimler-Chrysler in Ludwigsfelde, Vestas in Lauchhammer, die Biodieselanlage in Schwarzheide. In Berlin-Brandenburg ist inzwischen ein dichtes Netz von Firmen der Biotechnologie, der IT- und der Medienwirtschaft entstanden.

Mit einer Selbstständigenquote von 9,5 Prozent nimmt Brandenburg einen Spitzenplatz unter den neuen Ländern ein. Die Menschen in unserem Land wollen ihr Schicksal selbst meistern. Wir unterstützen sie dabei mit unserer Technologie- und Gründerinitiative sowie unserer Mittelstandspolitik.

Die Wirtschaftsförderungseinrichtungen werden durch die Bündelung in der Zukunfts-Agentur Brandenburg schlagkräftiger. Die Richtung stimmt: In den letzten beiden Jahren wurden mehr als 11.000 neue Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen. Aber es bleibt auch richtig: wir haben noch eine längere Wegstrecke vor uns, bis dieses Land im Vergleich zum Durchschnitt der westlichen Bundesländer auf eigenen Füßen steht.

Zu einem stabilen Faktor im ländlichen Raum haben sich die Agrarbetriebe entwickelt. Mit zunehmender Wettbewerbsfähigkeit konnte die Brandenburger Landwirtschaft wachsende Marktanteile in der Region Berlin-Brandenburg erringen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Zahl der Arbeitsplätze zu stabilisieren und eine flächendeckende Landnutzung weiterhin zu sichern.

Beschäftigungseffekte besonders im ländlichen Raum löst der Tourismus aus. Durch den jahrelangen kontinuierlichen Aufbau der touristischen Infrastruktur hat die Landesregierung die schönste Ressource Brandenburgs, die intakte Natur, behutsam erschlossen.

Die Tourismuswirtschaft ist heute eine der wichtigsten Wachstumsbranchen des Landes. Der Besucherzuwachs von 5 Prozent im Jahr 2001 trotz eines schwierigen Umfeldes bedeutet Platz 2 unter allen Bundesländern und damit auch gesicherte Einkommenschancen für Tausende von Dienstleistern in der Uckermark, im Fläming, im Spreewald oder in der Prignitz.

Dies bauen wir weiter aus durch die Zusammenführung der touristischen Angebote, die klare Orientierung auf Zielgruppen und ein überzeugendes Marketing.

Einen großen Beitrag zur Profilierung und Vermarktung der Kulturlandschaft leistet das Projekt "Kulturland Brandenburg". Allein im Preußenjahr 2001 haben mehr als 200.000 Gäste die Veranstaltungen besucht. Die Konzentration auf thematische Schwerpunkte ermöglicht, die kulturelle Infrastruktur in Brandenburg weiter auszubauen und neue touristische Angebote zu etablieren.

Moderner Staat

Die Verwaltungsmodernisierung ist zwingend: Aufgabenkritik, Abbau von Normen und Standards, Einführung von Elementen des E-Government, neue Steuerungsmodelle und Qualitätsmanagement werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode intensiv fortgeführt. Sie sind auch ein Beitrag zur Attraktivität unseres Landes.

Wir stärken die Gemeindestruktur des Landes Brandenburg. Seit Sommer 2000 sind mehr als 1.000 Gemeinden in den Reformprozess eingetreten. Mehr als 700 haben sich durch Neugliederungsverträge zu 163 Gemeinden zusammengeschlossen. Mehr als 300 weitere Gemeinden haben Vertragsentwürfe zur Prüfung vorgelegt. Bis Ende April wird es weitere freiwillige Zusammenschlüsse geben, so dass wir dann weniger als 900 anstelle der 1.476 Gemeinden von vor zwei Jahren haben. Dieser Prozess trägt zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden bei. Ich möchte daher an alle Gemeindevertreter appellieren hier mitzumachen.

Das Finanzausgleichsgesetz schließt hier an und soll 2004 wirksam werden. Dies wird zu einer besseren Planbarkeit und einer gerechteren Finanzstruktur beitragen, bei der die Leistungsfähigkeit der Kommunen angemessen berücksichtigt ist.

Wir entwickeln die Justiz zu einem weiteren positiven Standortfaktor Brandenburgs. Die Umsetzung einer aufgabenbezogenen Personalbedarfsmessung führte zur Schaffung von insgesamt 21 neuen Verwaltungsrichterstellen, zusätzlichen Stellen bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaft und im Gerichtsvollzieherdienst. Der Bürger kommt damit unter Einsatz modernster EDV-Technik schneller und effektiver zu seinem Recht.

Wir haben den Strafvollzug modern und sicher gemacht. Im vergangenen Jahre wurde das Bau- und Investitionsprogramm für Justizvollzugsanstalten mit der Schaffung von 380 weiteren Haftplätzen des geschlossenen Vollzugs fortgeschrieben. Die zügige Umsetzung des Programms erfolgt durch den Neubau der Justizvollzugsanstalt Duben, durch die Sanierung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel, den Ausbau der Justizvollzugsanstalt Spremberg und die Fortführung der Baumaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Wriezen. Abgeschlossen sind bereits die Neubauten der Justizvollzugsanstalten Neuruppin-Wulkow und Cottbus Dissenchen.

Wir stärken die brandenburgische Polizei und statten sie aufgabengerecht aus. Dazu gehört auch die Anschaffung von zwei modernen Hubschraubern. Wir führen den erfolgreichen Aufbau von 1990 fort. Die Aufgabe heißt, Hierarchien abzubauen, die Verwaltung zu verschlanken und die Präsenz auf der Straße zu verstärken. Diese weitreichende Reform wird zum 1. Juli mit der neuen Struktur umgesetzt.

Mit der Reform der Landesforstverwaltung und der Konzentration der Aufgaben im Verbraucherschutz wird es uns gelingen, auch hier mit weniger Bürokratie und mehr Teamarbeit die Landesverwaltung zu optimieren.

Wir werden die Landesverwaltung bis zum Jahr 2006 um 9.300 Stellen bezogen auf das Jahr 2000 verschlanken. Die entsprechende Personalbedarfsplanung wird in Kürze durch das Kabinett verabschiedet. Bis Ende 2001 konnten wir bereits nahezu 3.000 Stellen einsparen.

Wir konsolidieren den Landeshaushalt in Zukunftsvorsorge für Brandenburg. Durch Steuermindereinnahmen mussten wir das Konsolidierungsziel, keine Schulden mehr zu machen, strecken. An dem Kurs der sparsamen Haushaltsführung ändert sich nichts. Auch wir müssen unseren Beitrag zum nationalen Stabilitätspakt erbringen. Der Haushalt ist strukturell zu entlasten. An der Reduzierung der Landesbeteiligungen und an einer Verbesserung der Kontrolle des Landes über seine Beteiligungen arbeiten wir.

Mit unserer Politik für die jungen Menschen in Brandenburg wollen wir eine qualifizierte Ausbildung für alle sicherstellen. Wir haben die Ausstattungsinitiative für neue Medien an unsere Schulen mit voller Kraft begonnen: M.a.u.s. ist ein Erfolg. Insgesamt setzen wir dafür mehr als 40 Millionen Euro ein. Seit Oktober 2000 verfügen alle Brandenburger Schulen über einen Internet-Anschluss. Damit waren wir bundesweit die ersten.

In zwei Jahren werden alle Schulen eine sachgerechte Computer-Ausstattung haben. Zum neuen Schuljahr bieten wir ab Klasse drei die Begegnung mit fremden Sprachen an. Von 2004/2005 an lernen brandenburgische Grundschüler ab Klasse drei eine Fremdsprache. Die Bildungsoffensive wird ohne Abstriche fortgesetzt.

Sinkende Schülerzahlen im ländlichen Raum und damit geringer werdende Klassenfrequenzen sind eine große Herausforderung für die Sicherung einer bedarfsgerechten Schulbildung. Die Umgestaltung der Schullandschaft im ländlichen Raum ist deshalb ein zentrales Vorhaben der nächsten Jahre. Die Arbeit daran haben wir aufgenommen. Noch in diesem Jahr werden wir ein Konzept zur Beschäftigungssicherung und zur Personalentwicklung der Lehrkräfte vorlegen.

Den Konflikt um den Religionsunterricht wollen wir beilegen. Die vom Kabinett beschlossene Schulgesetznovelle berücksichtigt deshalb alle Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts.

Auch in den Jahren 1999 bis 2001 haben wir Wort gehalten und jedem Schulabgänger, der dies wollte, ein Lehrangebot gemacht. Bund und Land stellen durch die Ausbildungsplatzprogramme Ost mehr als 16.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bereit. Schon in wenigen Jahren aber werden wir einen großen Bedarf an gut ausgebildeten Facharbeitern haben. Ich appelliere deshalb erneut an unsere Unternehmen, bereits jetzt mehr junge Leute selbst auszubilden.

Gute Ausbildung bedeutet ebenso, die brandenburgischen Hochschulen im erforderlichen Umfang auszustatten und die Forschung im Land zu stärken. Unsere Universitäten und Fachhochschulen sind bei den Studenten beliebt, die Zahl der Studienanfänger steigt. Wir steigern deshalb auch unsere Anstrengungen, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Die Zahl der Studienplätze wird bis zum Wintersemester 2003/2004 um 1.700 erhöht. Damit wird gleichzeitig das Lehrangebot um neue, moderne Studiengänge erweitert. Erste Schritte zu einer höheren Ressourcenverantwortung der Hochschulen sind mit der Flexibilisierung der Hochschulhaushalte sowie mit dem im Jahr 2000 begonnenen Modellversuch Globalisierung der Hochschulhaushalte unternommen worden.

Darauf aufbauend soll künftig die Mittelvergabe verstärkt an Leistungen orientiert werden. Die große Dichte an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen in der Region Berlin-Brandenburg ist eine gute Voraussetzung für eine neue Qualität der Kooperation mit den Hochschulen und der Wirtschaft.

Mit der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Studium und Forschung wollen wir erreichen, wieder mehr junge Leute nach ihrer Ausbildung im Land Brandenburg zu halten.

Ausbildung erfordert das Engagement der Wirtschaft. Die Ansiedlung des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik ist einzigartig. Mit dem SAP-Gründer haben wir einen globalen Akteur der Informationstechnologie und einen großzügigen privaten Sponsor für Potsdam gewonnen.

Lebendige Gesellschaft

Das Engagement in Brandenburg wächst. Zwölf Jahre nach der Wende ist eine lebendige und selbstbewusste Gesellschaft entstanden, in der viele Menschen politische, soziale und kulturelle Verantwortung übernehmen.

Herausragende Bedeutung für die Zukunft hat der fortgesetzte Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Die Möglichkeiten der Polizei werden bestmöglich genutzt, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes durch Personalverstärkungen deutlich verbessert.

Wir alle hoffen, dass die Trendwende wirklich schon begonnen hat. Tatsache ist, dass die Täterszene durch polizeilichen Druck, durch beschleunigte Gerichtsverfahren und durch die breite gesellschaftliche Verweigerung jeglicher Nachsicht stark verunsichert wurde.

Einen wertvollen Beitrag für das tolerante Brandenburg leisten dabei die Netzwerke gegen Gewalt, die auf lokaler Ebene in großer Zahl entstanden sind. Allen, die in dieser brandenburgischen Existenzfrage Zivilcourage beweisen, spreche ich uneingeschränkte Hochachtung aus.

Wir leben in Europa und gewinnen durch unsere Verbindungen in andere europäische Länder. Dies zu erkennen und zu gestalten, ist unsere Verantwortung.

Brandenburg bereitet sich in dieser Legislaturperiode intensiv auf die Osterweiterung der Europäischen Union vor. Das europapolitische Handlungskonzept der Landesregierung haben wir vorgelegt. Unsere Vertretung bei der Europäischen Kommission in Brüssel haben wir ausgebaut. Zusätzliche Mittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregion konnten wir erstreiten. Die kommunale Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn genießt weiterhin Vorrang. Den EU-Beitritt Polens unterstützen wir mit allen unseren Möglichkeiten.

Ausblick

Die Ergebnisse der Arbeit der Regierungskoalition sind beachtlich. Mehr als die Hälfte unserer Vorhaben für die dritte Legislaturperiode haben wir abgearbeitet. Mehr als 30 von 60 geplanten Gesetzen sind vom Landtag bereits beschlossen. doch Anlass auszuruhen haben wir nicht.

Bis 2004 sind zentrale Reformvorhaben abzuschließen, etwa die Gemeindestrukturreform mit den entsprechenden Einzelgesetzen. Von zentraler Bedeutung sind auch die Novellierung von Naturschutzgesetz, Denkmalschutzgesetz und Bauordnung sowie die Weiterentwicklung der landesplanerischen Grundlagen: Unter Wahrung der jeweiligen Schutzinteressen müssen wir die Normen und Standards investitionsfördernd gestalten.

Unsere Ansiedlungspolitik erfordert weiter eine aktive Begleitung. Die großen Zukunftsprojekte, besonders die Chipfabrik Frankfurt (Oder) und der Flughafenausbau Schönefeld, sind abzusichern. Kleine- und mittelständische Betriebe sind zu unterstützen, Existenzgründer und neue Technologien zu fördern.

Unsere Ziele in der sozialen Versorgung erreichen wir: Das Krankhausinvestitionsprogramm wird gemeinsam mit Bund und Krankenkassen bedarfsgerecht duchgeführt. Das Investitionsprogramm Pflege wird fortgesetzt.

Sozialdemokraten und Christdemokraten stehen in der Verantwortung für den Aufbau der Entwicklung des Landes. Die beharrliche Arbeit für Brandenburg zahlt sich aus.

Ich danke Ihnen!