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DIALOG-Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck über die Entwicklung der Oderregion

Deutsch-Polnisches Magazin DIALOG, Nr. 87 (2009)

veröffentlicht am 19.04.2009

„Die Egoismen sind zwar nicht verschwunden, aber mittlerweile hat sich die Vorstellung durchgesetzt, dass wir gemeinsam mehr schaffen“

Basil Kerski: Herr Ministerpräsident, wir treffen uns genau 20 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen am Runden Tisch in Warschau, als in Polen das Ende der kommunistischen Diktatur eingeläutet wurde. Haben Sie Anfang 1989 die Ereignisse in Polen verfolgt? Welchen Eindruck machten die Entwicklungen in Polen auf sie als DDR-Bürger?

Matthias Platzeck: Durch meinen Besuch 1985 in Danzig war ich für die politischen Entwicklungen in Polen sensibilisiert. Tief beeindruckt hat mich bei meiner damaligen Danzig-Reise die geistige Freiheit, die ich in den polnischen Kirchen erlebte. Dort wurden zum Beispiel Schallplatten mit Reden von Lech Walesa und Solidarność-Plakate verkauft. In der DDR war ein solcher Freiraum unvorstellbar. Das, was wir in Danzig sahen, hat uns Mut gemacht. Die Gespräche zwischen der Solidarność-Führung und den kommunistischen Machthabern seit Ende 1988 haben unsere Hoffnungen auf Veränderungen in der DDR bestätigt. Die Reformen in Polen und Ungarn haben kritische Stimmen bei uns zu Hause ermuntert, waren Katalysatoren für die Entwicklung in der DDR. Ohne Solidarność hätte es unsere friedliche Revolutionsbewegung 1989 nicht gegeben.

Basil Kerski: Wie typisch ist Ihre Sicht auf 1989 für andere Ostdeutsche?

Matthias Platzeck: Der polnische Runde Tisch hat das politische Denken kritischer Menschen in der DDR angeregt, ganz ohne Zweifel! „Runder Tisch“ – das war 1989/90 ein populärer Begriff, untrennbar verbunden mit der Hoffnung auf Wandel. Und dabei darf nicht vergessen werden, welche Vorbehalte gegenüber Polen in den achtziger Jahren die SED-Führung förderte: Die DDR wurde in der halboffiziellen Propaganda als eine geordnete Gesellschaft im positiven Sinne dargestellt – dem gegenüber sollte das Durcheinander in Polen, die „polnische Wirtschaft“, stehen. Doch angesichts der Reformwelle 1989 in Polen verfingen sich die lancierten Schmähungen immer weniger, traten Vorbehalte bei vielen DDR-Bürgern in den Hintergrund. Ich will aber noch auf eine Besonderheit in der heutigen Wahrnehmung aufmerksam machen. In der Erinnerung an 1989 ist die Demokratisierung in Ungarn noch viel stärker vorhanden als der polnische Kompromiss zwischen Solidarność und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, auch wenn ich weiß, dass manch einer in Polen das als ungerecht empfindet. Das resultiert vor allem aus der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze am 10. September 1989. Dieses „Loch im eisernen Zaun“ hat die Menschen in der DDR sehr bewegt und ist präsenter als die Ereignisse in Polen. An die Solidarność wird viel intensiver im Zusammenhang mit 1980-1981 erinnert. Doch dies scheinen mir Nuancen zu sein. Kurzum: Im ostdeutschen Gesamtbild von 1989 sind sowohl Ungarn als auch Polen existent, jedoch muss ich feststellen, dass beide Länder nicht im Vordergrund der kollektiven Erinnerung an 1989 stehen. Der erste Gedanke gilt hierzulande verständlicherweise dem Fall der Mauer am 9. November.

Basil Kerski: In welcher Stimmung blicken die Ostdeutschen heute auf das Jahr 1989 zurück? In einem ihrer neuesten Texte in der Potsdamer Zeitschrift „Perspektive 21“ haben Sie darauf hingewiesen, dass angesichts der Finanzkrise 52 Prozent der Ostdeutschen die Marktwirtschaft als untauglich betrachten. 43 Prozent wünschen sich ein „sozialistisches Wirtschaftssystem“ zurück. „Ein Land, zwei Gesellschaften“ – so beschreiben Sie das Lebensgefühl in Deutschland …

Matthias Platzeck: Ich würde die von Ihnen erwähnten Umfragen nicht so deuten, dass die Mehrheit der Ostdeutschen die DDR-Verhältnisse wieder eingeführt haben möchte. Aber ein größeres Maß an Unsicherheit, Angstgefühle und manchmal auch Ratlosigkeit sind in den neuen Bundesländern zu Hause. Woher kommt das? Fehler der jüngeren Vergangenheit holen uns wieder ein. Bundeskanzler Helmut Kohl hat 1990 die positive Stimmung der Vereinigung nicht genutzt, um auf die anstehenden Schwierigkeiten des Systemwechsels hinzuweisen. Er hätte damals sagen müssen: „Eine Herkules-Aufgabe erwartet uns. Wir werden nicht nur die Ärmel hochkrempeln müssen, wir werden auch mit Einschränkungen und Fehlschlägen rechnen müssen. Es wird ein ganz schwerer Weg. Aber das Ziel lohnt den Weg.“ Helmut Kohl jedoch hat den Menschen den gegenteiligen Eindruck vermittelt. Das marktwirtschaftliche System der alten Bundesrepublik sei so leistungsstark, dass es ohne Mühen die Umgestaltung in der ehemaligen DDR bewerkstelligen könne. Der Slogan von der „Einheit aus der Portokasse“ war ebenso populär wir der von den „blühenden Landschaften“, die schnell entstehen würden. Darauf hat sich eine ganze Generation von Menschen eingestellt. Der Transformationsprozess in den Neuen Bundesländern verlief allerdings viel härter als erwartet. Die Diskrepanz zwischen den Versprechungen und der Mühe des Wandels hat Enttäuschungen geschaffen. Hinzu kommt: Die Vereinigung einer Nation besteht nicht nur aus materiellen Komponenten. Sie muss auch auf mentaler Ebene erfolgen. Zu Beginn der deutschen Vereinigung wurden leider schwerwiegende psychologische Fehler gemacht, was in den Augen nicht Weniger die materielle Solidaritätsleistung, die von den Westdeutschen erbracht wurde und wird, entwertet. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt zusätzlich die Verunsicherung vieler Ostdeutscher.

Basil Kerski: Wie hat der Beitritt Polens in den Schengen-Raum die Stimmung der Ostdeutschen beeinflusst, wie ist ihre Haltung zu der Grenzöffnung, zu deutsch-polnischen Nachbarschaft? Im Vorfeld des polnischen Schengen-Beitritts waren sowohl hoffnungsvolle als auch skeptische Stimmen zu hören, vor allem tauchte immer wieder die These von der Erleichterung für illegale Einwanderung und kriminelle Aktivitäten auf ...

Matthias Platzeck: Vor dem Wegfall der Grenzkontrollen gab es viele Skeptiker in Deutschland. Ich war am 21. Dezember 2007 viel optimistischer und habe damals gesagt, dieser Tag werde den eigentlichen Durchbruch in den Beziehungen über die Grenze hinweg markieren. Die heutige Stimmung entlang der Oder bestätigt meinen Optimismus. Zum ersten Mal nehmen die Menschen den deutsch-polnischen Grenzraum als eine gemeinsame Region wahr. Der Wegfall der Passkontrollen hat in ihrer Einstellung einen Quantensprung hervorgerufen. Das heißt nicht, es gebe keinen Streit, aber man überlegt jetzt mehr zusammen.

Basil Kerski: Sie selbst haben nicht nur den Wegfall der Grenzkontrollen begrüßt, sondern auch mit dem Berliner Senat für die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes plädiert. Wieso stehen Sie in der deutschen Politik alleine mit dieser Forderung?

Matthias Platzeck: Manchmal wächst die Angst auch mit der Entfernung von dem Gegenstand, der betrachtet wird. Wir Brandenburger sind hier sehr nahe an diesem Thema, beobachten den Arbeitsmarkt, die unmittelbare Begegnung, den Handel. Die Normalität sieht bei uns so aus: Die polnischen Kunden sichern in einzelnen Regionen bis zu 50 Prozent des Umsatzes von deutschen Händlern an der Oder. Polnische Familien wohnen auf der deutschen Seite, nutzen Kindergärten und Schulen. Das direkte Zusammenleben ist zur Normalität geworden. Deshalb nehmen wir die Restriktionen auf dem Arbeitsmarkt als eine künstliche Grenze wahr. Leider haben sowohl die meisten Bundesländer als auch die Bundesregierung ohne unsere unmittelbaren Erfahrungen eine andere Sicht auf die Dinge.

Basil Kerski: Sie haben erwähnt, wie stark der Osten Brandenburgs von der Zusammenarbeit mit Polen abhängt. Doch auch das gesamte Land Brandenburg profitiert ökonomisch von dieser Kooperation, Polen ist Exportland Nummer 1 für Brandenburg, aus dem Land wurden 2007 Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro nach Polen exportiert. Um diese Kooperation zu fördern, ihr eine Basis zu geben, hat Brandenburg das Netzwerk „Oderpartnerschaft“ initiiert. Könnten Sie etwas zu diesem Netzwerk sagen, welche Aufgaben hat es, welche Rolle spielt es, wie ist es in Polen angenommen worden?

Matthias Platzeck: Wir versuchen eine Partnerschaft modernen Typus aufzubauen, die nicht nach alten Mustern verläuft und ohne Vertrag auskommt, der dann schematisch Punkt für Punkt abgearbeitet wird. Wir wollen eine dauerhafte Debatte ohne Beschränkungen. Unser Ziel ist, die starken Seiten einer Gebietskörperschaft zu fördern und das dort erworbene Know-how zum Nutzen aller einzusetzen. Konkret sieht es so aus, dass ein Bundesland oder eine Woiwodschaft, die sich berufen fühlt für die Entwicklung eines bestimmten Themas – wie Verkehr – einzutreten, sich dieses Themas federführend annimmt, Konzepte entwickelt und die Partner zur Zusammenarbeit motiviert. Wir haben im Rahmen der Oderpartnerschaft bis jetzt zehn Schlüsselthemen identifiziert, an denen schon gearbeitet wird, vom Tourismus bis hin zur Abstimmung von Fahrplänen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Wir wollen diese konzeptionelle Zusammenarbeit nicht auf Bundesländer und Woiwodschaften begrenzen, auch die großen städtischen Zentren wie Posen, Breslau, Stettin sowie die Euroregionen entlang der Grenze sind von Beginn an einbezogen. Die Oderpartnerschaft ist also eine informelle Plattform. Aus den inhaltlichen Diskussionen heraus können aber Projekte der Zusammenarbeit entstehen, die vertraglich vereinbart werden können.
Die nationalen und regionalen Egoismen sind zwar auf beiden Seiten nicht verschwunden, aber mittlerweile hat sich die Vorstellung durchgesetzt, gemeinsam können wir mehr schaffen. Ich glaube, vor allem im Bereich des Verkehrswesens und der Infrastruktur müssen wir noch stärker miteinander kooperieren. Dazu brauchen wir einen Masterplan für die nächsten 15 – 20 Jahre, der wichtige Projekte für die Oderregion definiert und dabei Notwendigkeiten des Zusammenwachsens neu denkt. Ein Beispiel: Wir bauen gerade die Eisenbahnstrecke Berlin – Poznań für Tempo 160 km/h aus. Sehr schön, aber ist das schon die Endgeschwindigkeit des 21. Jahrhunderts, wo im Westen des Kontinents die Züge fast doppelt so schnell fahren? Kurzum: Wir brauchen neue Entwicklungsziele für die Oderregion, damit dieser Teil Europas auf beiden Seiten des Grenzflusses zu einer prosperierenden Gesamtregion wird. Diese neuen Strategien wollen wir auf der zweiten Konferenz zur Oderpartnerschaft im Juni 2009 in Potsdam definieren.

Basil Kerski: Wie sieht es heute aus mit der Unterstützung der Oderpartnerschaftskonferenz durch die polnische Zentralregierung?

Matthias Platzeck: Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Tusk hat sich das Klima deutlich verbessert, die polnische Regierung bewertet den Dialog der Oder-Anrainerregionen sehr positiv. Unter der Regierung von Jarosław Kaczyński herrschte ein Klima, in dem man nicht mehr vernünftig miteinander reden konnte. Unter Donald Tusk scheint mir auch auf polnischer Seite die Kommunikation zwischen den Marschallämtern und Warschau produktiver und berechenbarer geworden. Diese entkrampfte Stimmung hilft auch der grenznahen Zusammenarbeit. Ich erwähne in diesem Zusammenhang gern, dass die Länder und Woiwodschaften der Oderpartnerschaft am 23. April in Brüssel eine gemeinsame Schengen-Konferenz organisieren. Diese Konferenz will den anderen Regionen Europas die an der seit einem Jahr offenen deutsch-polnischen Grenze gemachten Erfahrungen vermitteln.


Basil Kerski: Wo steht die Grenzregion heute: Entgegen der SED-Rhetorik von Völkerfreundschaft war vor 1989 die Odergrenze ein zweiter Eiserner Vorhang hinter dem Eisernen Vorhang. Grenzübergreifende kommunale und regionale Zusammenarbeit musste nach 1989 neu aufgebaut werden. Das heißt konkret: Brücken und Straßenbau, der Aufbau zusätzlicher Übergänge, Versuche gemeinsamer Raumplanung, die Ausrichtung des Schulwesens auf den deutsch-polnischen Charakter der Oderregion. Wie weit ist heute die Grenzregion entwickelt? Wo sehen Sie Defizite, wo geht es Ihnen zu langsam voran?

Matthias Platzeck: Wenn wir uns die grenzüberschreitende Infrastruktur und die Zusammenarbeit im Bildungswesen anschauen, dann müssen wir leider feststellen, dass gemessen an unseren Ambitionen diese Bereiche noch unterentwickelt sind. Mit dieser Einschätzung will ich nicht die positiven Beispiele negieren, die vielen Partnerschaften von Schulen und Hochschulen wie das deutsch-polnische Gymnasium in Neuzelle. Wir sind aber insbesondere im Bildungsbereich noch weit von einer tatsächlich zusammengewachsenen Region entfernt. Das betrifft auch die gegenseitigen Sprachkenntnisse. Oft ärgere ich mich, wenn mir entgegengehalten wird, die Kenntnisse der englischen Sprache reichten aus, um zusammenarbeiten zu können. Ich erkläre dann etwas salopp: Auf der Ebene der Konzerne mag Englisch genügen, wer aber Handel und Wandel will, wer Gemeinsamkeit im Grenzraum schaffen will, wer Handwerk und Gewerbe zusammenführen will, der muss die Sprache des Nachbarn kennen. Aber bei aller Kritik:
Die Entwicklung der letzten zwei Jahre stimmt mich dennoch sehr optimistisch. Der Charakter der Grenzregion hat sich wesentlich gewandelt. Zur neuen Lebenswirklichkeit an der Oder gehört, dass Bürgermeister im Norden unseres Landes froh sind, wenn Stettiner Familien als Lebensmittelpunkt die Uckermark wählen. Polnische Einwanderer eröffnen Gaststätten, die in den brandenburgischen Dörfern schon aufgegeben wurden. Nicht nur Deutsche fahren nach Polen zum Einkaufen, auch umgekehrt nutzen viele Polen die großen deutschen Einkaufszentren. Die Brücke in Frankfurt ist kein Grenzübergang mehr, sondern einfach nur eine Brücke, die genutzt wird, um schnell auf die andere Seite der Oder zu kommen. Das sind Zeichen einer bislang ungekannten Normalität in der Grenzregion.

Basil Kerski: Wie sieht es denn in den Bereichen Umweltschutz und Raumplanung aus?

Matthias Platzeck: In diesen Bereichen kommen wir gut voran. Wir haben mittlerweile eine sehr gute Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz. Es werden gemeinsame Übungen der Feuerwehren durchgeführt. Im Bereich des Umweltschutzes haben wir inzwischen nahezu alles abgestimmt, was man harmonisieren kann. Im Hochwasserschutz arbeiten wir ebenfalls sehr gut zusammen – ganz anders als noch vor zehn Jahren zu Zeiten der Oderflut, als schon das Wissen über die Zustände im jeweils anderen Land Mangelware war. Die Zusammenarbeit der Polizei halte ich mittlerweile sogar für exzellent. Man fährt gemeinsam Streife, auch die Kontrakte zwischen der Polizei und den Zollämtern laufen sehr gut. Im Bereich der Wirtschaftsförderung fangen wir nach Jahren des Misstrauens an, gemeinsame Interessen zu formulieren. Heute versuchen erste polnische und deutsche Gemeinden, gemeinsam Investoren anzuwerben. Um in allen Bereichen der Kooperation noch weiter voranzukommen, haben wir als Land Brandenburg in Posen und Breslau Partnerschaftsbeauftragte installiert. Mit solchen Türöffnern in Partnergebieten haben die Grenzregionen Österreichs, Tschechiens und Ungarns gute Erfahrungen gemacht.


Basil Kerski: Die Grenzkontrollen sind an der Oder verschwunden und an der polnischen Ostgrenze verstärkt worden. Polen und Ukrainer klagen über die Folgen dieser Situation, der grenznahe Handel ist zusammengebrochen, die Kontakte zwischen den Menschen erheblich erschwert. Die Menschen im Osten haben den Eindruck, als wolle die EU sie fernhalten, als ob man ihnen misstrauen würde. Schmerzhaft muss es für Ukrainer und Belarussen sein, zu sehen, dass viele Jahre lang die Odergrenze den Schengenbereich markierte, die Grenze aber durchlässiger war. Wie sehen sie die Entwicklung im Osten?

Matthias Platzeck: Wir haben durch unsere polnischen Partner erfahren, wie sehr die neuen Bestimmungen die grenznahe Kooperation im Osten Polens beeinträchtigen. Ich wünsche mir, es würde uns heute mithilfe modernster Technik gelingen, die Sicherheit an der Schengen-Außengrenze zu gewährleisten und dabei für Menschen guten Willens die Grenze durchlässiger zu gestalten. Der grenznahe Handel, der Kontakt der Schulen entlang der Schengen-Außengrenze muss erleichtert werden. Europa hört am Bug nicht auf. Gerade wir Ostdeutschen sollten nie vergessen, wie wir um Unterstützung grenzüberschreitender Zusammenarbeit geworben haben, als die Oder noch die Schengen-Außengrenze markierte.

Basil Kerski: Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Gespräch.

Mit Matthias Platzeck sprach Basil Kerski.