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Einfacher zu seinem Recht kommen - Brandenburg macht mit bei Projekten zum Wohn- und Elterngeld

veröffentlicht am 11.02.2009

Wer Wohn- oder Elterngeld beantragt, soll es künftig einfacher haben. Mit einer Veranstaltung im Bundeskanzleramt fiel am Mittwoch in Berlin der Startschuss für zwei Projekte, die zu einer spürbaren Senkung der Bürokratiebelastung für Bürger und Verwaltung führen sollen. Die Potsdamer Staatskanzlei sowie fünf Kommunen aus Brandenburg beteiligen sich daran.

In den Städten Fürstenwalde, Falkensee, Luckenwalde und Potsdam werden Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes in den nächsten Wochen untersuchen, wie groß der zeitliche Aufwand für einen Bürger ist, wenn er Wohngeld beantragt. Die gleiche Untersuchung wird in Cottbus und Potsdam für das Elterngeld durchgeführt. In beiden Bereichen prüfen die Experten zusätzlich, ob Verwaltungsabläufe bei der Antragsbearbeitung so verändert werden können, dass die Antragsteller schneller einen Bescheid erhalten. Die Untersuchungen werden mit Hilfe des so genannten Standardkosten-Modells durchgeführt, mit dem die brandenburgische Landesregierung bereits die Bürokratiebelastung in einigen Bereichen senkte.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, nannte als Grund für die Teilnahme an den Projekten: „Wir wollen, dass die Beantragung dieser staatlichen Leistungen einfacher wird und die Antragsteller schneller einen Bescheid erhalten. Deshalb haben wir mit dem Nationalen Normenkontrollrat und der Bundesregierung diese Projekte ins Leben gerufen. Wir erhoffen uns Hinweise darauf, wo bei gleich bleibender Qualität der Bescheide das Serviceangebot verbessert, das zugrunde liegende Recht vereinfacht und die Verfahren beschleunigt werden können.“ Als Beispiele für Vereinfachungen nannte er eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden, den vermehrten Einsatz von Online-Verfahren oder die Reduzierung von Nachweisepflichten.

Appel verwies auf die schwierige finanzielle Lage, in der sich Bezieher von Wohn- und Elterngeld oft befinden: „Aus diesem Grund müssen wir alles daran setzen, dass die Anträge so schnell und reibungslos wie möglich bearbeitet werden können. Die Untersuchung, die wir mit unseren Partnern durchführen, ist ein Beitrag für einen besseren Service in der Verwaltung.“ Die Ergebnisse aus den Projekten sollen im Sommer vorgelegt werden.