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Zum Ausgang des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue

veröffentlicht am 10.02.2009

Zum heute beendeten Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

„Dieses Ergebnis werte ich als Unterstützung für die Energiepolitik der Landesre-gierung. Ich fühle mich bestärkt in der Verantwortung meiner Regierung, auch künftig eine sichere und verantwortbare Energieversorgung für Brandenburg und darüber hinaus zu gewährleisten. Wir setzen dabei auf einen Energiemix und trei-ben den Klimaschutz voran. Schon heute gehört Brandenburg bundesweit zu den Spitzenreitern bei der Anwendung erneuerbarer Energien. Wir wollen den Anteil dieser Energien am Primärenergieverbrauch weiter erhöhen.

Dennoch ist unbestreitbar, dass viele Länder in der Welt für ihren wachsenden Strombedarf auf fossile Energieträger wie die Braunkohle zurück greifen. Deshalb ist es umso wichtiger, Braunkohle CO2-arm zu verstromen. Bei dieser technologischen Herausforderung ist Brandenburg weltweit mit führend und ich verstehe den Ausgang des Volksbegehrens als Auftrag, diesen Weg entschieden weiter zu begleiten.

Am Schlusstag für das Volksbegehren bekräftige ich, dass die Landesregierung nach wie vor auf den Energiedialog mit allen Betroffenen setzt, um eine möglichst breite Akzeptanz für die Energiepolitik der Landesregierung zu erreichen. Ich erinnere zudem daran, dass von der Braunkohlegewinnung und –verarbeitung in Brandenburg insgesamt 12 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt abhängen.“