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Staatskanzleichef Appel im Gespräch mit den von Wirtschaft und Gewerkschaften

veröffentlicht am 02.02.2009

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, hat heute in Potsdam Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu getrennten Gesprächen über die Vorhaben der Landesregierung zur Stabilisie-rung der Konjunktur empfangen. Zunächst kam Appel, der die zuständige Arbeitsgruppe der Staatssekretäre leitet, zu Gesprächen mit den Präsidenbeziehungsweise Geschäftsführern der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern zusammen. Anschließend sprach Appel mit dem DGB-Bezirksvorsitzenden Dieter Scholz sowie Vertretern von Einzelge-werkschaften. Nach Angaben des Staatssekretärs wird sich die Landesregierung in der Kabinettssitzung am 10. Februar mit der Umsetzung des Konjunkturpakets befassen.

Der Staatskanzleichef betonte: „Die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur sind auf Bildung, Infrastruktur, Energieeffizienz und den Schutz des Klimas ausgerichtet und sollen nachhaltig wirken. Damit tragen die Projekte zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Das ist das wichtigste Ziel“. Appel appellierte angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise an die brandenburgischen Firmen, Fachkräfte ungeachtet der schwierigen Konjunkturlage in den Unternehmen zu halten und nach der Devise „Qualifizieren statt entlassen“ zu verfahren.

Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte die Kammerpräsidenten und Gewerkschaftsspitzen bereits Mitte Dezember über das Vorgehen der Landesregierung informiert. Er hatte zugesagt, dass die Vertreter der Sozialpartner auch weiterhin über Entscheidungen auf dem Laufenden gehalten werden.

Das Land Brandenburg wird aus den Mitteln des Bundes aus dem Konjunkturpaket II zirka 343 Millionen Euro für investive Zwecke erhalten. Dazu kommen vom Land und den Kommunen 115 Millionen Euro. Diese Mittel sollen zu etwa 65 Prozent im Bildungs- und Hochschulbereich investiert werden. Die restlichen 35 Prozent sollen in Infrastrukturmaßnahmen, beispielsweise den Ausbau und die Modernisierung von Krankenhäusern, aber auch in den Stadtumbau oder in Informationstechnologien fließen.