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Brandenburger Haushalt 2008 schließt voraussichtlich mit einem Überschuss von 180 Millionen Euro ab

veröffentlicht am 13.01.2009

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2008 wahrscheinlich erneut mit einem Überschuss abschließen. „Der Haushaltsüberschuss wird voraussichtlich
cirka 180 Millionen Euro betragen“, sagte Finanzminister Rainer Speer heute
in Potsdam. Zuvor hatte er das Kabinett über den vorläufigen Jahresabschluss
2008 informiert. Damit kann Brandenburg wie bereits 2007 zum
zweiten Mal seit Gründung des Landes auf die Aufnahme zusätzlicher Kredite
verzichten. Die Gesamteinnahmen beliefen sich im Vorjahr auf rund 10,5
Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben betrugen rund 1,6 Milliarden Euro.
Dies entspricht einer Investitionsquote von 16,2 Prozent.

Speer schlug angesichts der drohenden finanziellen Auswirkungen der Konjunkturkrise vor, den Überschuss einer „Konjunkturrücklage“ zuzuführen. „Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir ab 2009 mit Steuerausfällen rechnen und deshalb Vorsorge treffen“, sagte Speer. Mit dem zu erwartenden Überschuss und der nicht benötigten Kreditermächtigung in Höhe von 208 Millionen Euro ergibt sich nach den vorläufigen Ergebnissen eine Saldoverbesserung von cirka 380 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2008. Dazu beigetragen haben
unter anderem Mehreinnahmen aus Steuern und aus dem Länderfinanzausgleich
von rund 156 Millionen Euro. Zudem erhöhten sich die Verwaltungseinnahmen um
rund 72 Millionen Euro.

Außerdem blieben die Zinsausgaben mit 808 Millionen um 77 Millionen Euro deutlich
unter dem geplanten Ansatz. „Der Verzicht auf Neuverschuldung schlägt sich
damit direkt in geringeren Zinsausgaben als vorgesehen nieder. Eine nachhaltige
Finanzpolitik entlastet den Haushalt damit bereits jetzt. Die Konsolidierung der
Landesfinanzen zahlt sich aus.“, sagte Speer.

Mit dem endgültigen Jahresabschluss ist nach Beendigung aller Buchungen und
Verrechnungen Mitte Februar zu rechnen. Dann wird auch die genaue Höhe des
Haushaltsüberschusses feststehen.