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Konjunkturpaket II: Brandenburg übermittelt Vorschläge an die Bundesregierung

veröffentlicht am 06.01.2009

Brandenburgs Landesregierung hat der Bundesregierung Vorschläge für das Konjunkturpaket II übermittelt, das noch im Januar verabschiedet werden soll. Der Chef der von Ministerpräsident Matthias Platzeck eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe, Staatskanzleichef Clemens Appel, nannte heute in Potsdam als Schwerpunkte unter anderem die Bereiche Breitbandinfrastruktur, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Bildung und Forschung sowie Investitionen in soziale und städtische Infrastrukturen.

Staatssekretär Appel bezeichnete es als wichtig, dass es gerade bei wirtschafts- und strukturpolitisch wichtigen Programmen wie zur Nutzbarmachung Erneuerbarer Energien oder zur Energetischen Gebäudesanierung nicht nur um eine Erweiterung des Programmvolumens gehen kann. Gerade bei solchen Programmen könnte eine Verbesserung der Förderkonditionen wie eine Anhebung der Zuschusshöhe, eine Erweiterung des Bürgschaftsrahmens oder die Umstellung von Darlehen auf Zuschüsse zur stärkeren Attraktivität und damit stärkeren Nutzung beitragen.

Als konkrete Investitionsmaßnahmen im Bereich energetische Gebäudesanierung werden unter anderem Wärmedämmung, Modernisierung von Heizungssystemen sowie die Errichtung von Solarthermie- und Fotovoltaikanlagen genannt. Damit könnte die öffentliche Hand einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung leisten.

Appel machte sich zudem für eine Neuauflage des ausgelaufenen Bundesinvestitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung stark. So bestehe für die Instandhaltung, Instandsetzung sowie die Erweiterung und den Neubau von Schulen und Sportstätten sowie den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Brandenburg weiterhin ein hoher Handlungsbedarf.

Als weiteren Bereich sprach der Chef der Staatskanzlei die Kampfmittelberäumung an. Dadurch könnten besonders nachhaltige Effekte erzielt werden, da die geräumten Gebiete für Wohngebiete oder Gewerbeflächen und damit auch zur gezielten Ansiedlung von Unternehmen genutzt werden können. Handlungsbedarf bestehe unter anderem auch bei Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser, der Modernisierung von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren sowie beim Katastrophenschutz. Appel wies zudem darauf hin, dass durch zusätzliche Mittel das Deponieschließungsprogramm des Landes in den nächsten Jahren weitgehend abgeschlossen werden könnte.