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Konstruktive und lösungsorientierte Beratung der Landesregierungen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts

veröffentlicht am 18.11.2008

Die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sind heute (18. November) in Holzdorf (Landkreis Elbe-Elster) zu ihrer 2. gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sprachen anschließend von „konstruktiven und lösungsorientierten Beratungen zum Nutzen der Menschen“ in beiden Bundesländern.

Ministerpräsident Platzeck sagte: „Die Gespräche haben einmal mehr gezeigt, wie sinnvoll es ist, wenn sich Nachbarn über gemeinsame Interessenlagen verständigen und nach länderübergreifenden Ansätzen suchen, wenn diese der Bevölkerung in beiden Ländern zum Vorteil gereichen.“ Ministerpräsident Böhmer betonte: „Angesichts der weltweiten Probleme, deren Auswirkungen auch in den Bundesländern zu spüren sind, ist es eine Frage der politischen Vernunft, auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit so gut wie nur möglich zu gestalten.“

Die Landesregierungen beider Länder nahmen die Anstrengungen der Ausrichterkommunen für die Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion zur Kenntnis. Die Kabinette bekräftigten dazu ihre Grundsatzbeschlüsse.

Einig war sich die Ministerrunde auch darin, dass der Neubau der A14 zügig verwirklicht werden muss. Die Verkehrsminister der beteiligten Bundesländer hatten sich mit Bundesverkehrsminister Tiefensee beim Ausbau der A 14 auf prioritäre Abschnitte verständigt, für die die Länder aufgrund des Planungsstandes eine Fertigstellung bis spätestens 2015 als gesichert ansehen. Beide Länder bitten den Bund, entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Kabinette informierten sich auf der Sitzung über die Zusammenarbeit beider Länder bei der Umsetzung des UNESCO-Programms im länderübergreifenden Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“. Unterstützt wurde in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Verwirklichung des Naturschutzgroßprojektes Untere Havel.

Ein klares Bekenntnis kam von beiden Landesregierungen zur länderübergreifenden Hochschul- und Standortmarketingkampagne für die ostdeutschen Bundesländer. Damit leisteten die neuen Länder einen Beitrag, um den gemeinsam mit dem Bund vereinbarten Hochschulpakt 2020 zum Erfolg zu führen. Dies sei wichtig, um den sich abzeichnenden hohen Fachkräftebedarf zu decken. Beide Länder wollen sich in diesen Fragen weiter eng abstimmen.

Einig waren sich die Kabinette darin, die Modellprojekte Gemeindeschwester in die ambulante medizinische Regelversorgung zu überführen, um die Versorgung im ländlichen Raum besser absichern zu können. Voraussetzung sei, dass die gemeinsame Selbstverwaltung auf Bundesebene per Beschluss für eine angemessene Vergütung der zum Einsatz kommenden qualifizierten nichtärztlichen Fachkräfte sorgt.

Zu den weiteren Themen der Beratungen gehörte eine engere Abstimmung der Landes- und Regionalplanungen beim Ausbau der Stromnetze besonders mit Blick auf die Nutzung der Windenergie. Auch die Entwicklung von CO2-armen Kraftwerkstechnologien in Verbindung mit der geologischen Lagerung des Kohlendioxids war Gegenstand der gemeinsamen Kabinettssitzung. Die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung einheitlicher IT-Fachverfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wurde ebenso besprochen wie die Entwicklung eines gemeinsamen Lagebildes zum Rechtsextremismus.