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Kabinett entscheidet über Verwendung von 9 Millionen Euro aus DDR-Parteienvermögen

veröffentlicht am 04.11.2008

Das Kabinett hat heute die Verteilung der für Brandenburg in diesem Jahr zustehenden 9,13 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR beschlossen. Auf der Basis einer Vorlage des Finanzministeriums werden fünf Millionen Euro davon an die Brandenburgische Schlösser GmbH für die Sanierung der Schlösser Altdöbern, Doberlug-Kirchhain und Freyenstein gehen. Der Landesverband der Musikschulen erhält zwei Millionen Euro für die Anschaffung von Musikinstrumenten. Auch die kostenlose Ausleihe von Musikinstrumenten an sozial bedürftige Schüler soll so ermöglicht werden. Weitere 2,13 Millionen Euro sollen für eine klimafreundliche Technologieentwicklung in der Lausitz verwendet werden.

Die Mittel aus dem DDR-Parteienvermögen sind für wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Zwecke in den ostdeutschen Ländern einzusetzen. Grundlage für die Auszahlung ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern vom Januar 2008. Brandenburgs Anteil an den Gesamtausschüttungen entspricht mit 16,1 Prozent in etwa dem Bevölkerungsanteil von 1990. Die Gelder könnten voraussichtlich noch im November ausgezahlt werden, sagte Finanzminister Rainer Speer.