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Gebührengerechtigkeit: Regierungschefs unterstützen rbb

veröffentlicht am 23.10.2008

Brandenburg ist erleichtert über den heutigen Beschluss der Ministerpräsidenten zur Gebührengerechtigkeit im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Das Mitglied der Rundfunkkommission der Länder, der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, erklärt:

„Ich begrüße die Haltung der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Vorschlägen, die die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgelegt hat. Die Kommission hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass die Ertragseinbußen aufgrund von überdurchschnittlichen Beitragsbefreiungen und anderen Beitragsausfällen speziell beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zu strukturellen Verwerfungen führen, die vom ARD-Verbund auszugleichen sind. Bleibt es bei den ungünstigen Prognosen, sollen die Landesrundfunkanstalten dem rbb bis spätestens 2010 Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt haben und von 2013 bis 2016 Ausgleichszahlungen leisten. Wichtig ist für Brandenburg: Die Regierungschefs der Länder haben sich heute solidarisch gezeigt und einstimmig die Erwartung geäußert, dass die ARD diese Vorschläge auch umsetzt.

Damit ist zwar das strukturelle Defizit, das den rbb erst in diese prekäre Lage kommen lässt, nicht behoben. Wir haben aber Zeit gewonnen, um langfristige Lösungen zu erreichen. Um so mehr begrüße ich, dass die Ministerpräsidenten einvernehmlich beschlossen haben, der Rundfunkkommission den Auftrag zu erteilen, bis zur Jahreskonferenz 2010 Vorschläge für spezifische Ausgleichsmechanismen zwischen den ARD-Landesrundfunkanstalten zu erarbeiten.“

In Ihrem Anfang des Jahres vorgelegten 16. Bericht hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs erstmals darauf hingewiesen, dass der stetige Anstieg der Forderungsausfall- und Befreiungsquoten auf Dauer einen Ausgleich unter den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten erforderlich macht. Daraufhin hatten die Regierungschefs der Länder die KEF gebeten, konkrete Lösungsvorschläge für die Frage der Gebührenzuordnung vorzulegen. Zur Ministerpräsidentenkonferenz wurden diese Vorschläge nun unterbreitet.