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Platzeck: Gipfelergebnis ist unbefriedigend

veröffentlicht am 22.10.2008

Nach Ansicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck ist momentan nicht zu erkennen, ob der Bildungsgipfel ein Erfolg war. So sei insbesondere in der Frage der Finanzierung der Vorhaben noch keine Einigung erreicht worden, sagte der Ministerpräsident am Mittwoch in Dresden. Platzeck wörtlich: „Das heißt zu gut deutsch, wir wissen auch nach Dresden noch immer nicht, wie wir die Pläne für ein kostenloses Mittagessen, für schulbegleitende Sozialarbeit oder für Investitionen in die schulische Infrastruktur bezahlen wollen.“

Die Länder erwarten laut Platzeck einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder aber die Bereitschaft des Bundes, seine Bildungsaufwendungen über das bisherige Maß hinaus zu erhöhen.

Der Ministerpräsident bedauerte außerdem, dass es nicht zu einer einvernehmlichen Ablehnung von Studiengebühren gekommen sei. „Gebühren für das Erststudium verringern Chancen auf Bildung“, so der Ministerpräsident wörtlich. Er hatte sich auf dem Gipfel noch einmal ausdrücklich für eine höhere Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems ausgesprochen und sich insbesondere gegen Studiengebühren und für ein Schülerbafög stark gemacht.

Platzeck bekräftigte, dass die Einführung des Schülerbafögs, das Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten das Abitur ermöglichen soll, ein wichtiges Anliegen sozialdemokratischer Politik im Land Brandenburg bleibe.