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Reform für mehr Bürgernähe

Kabinett billigt Funktionalreform-Konzept von Innenminister Schönbohm

veröffentlicht am 06.08.2003

Die Landesregierung hat heute den Startschuss zu einem weiteren großen Reformwerk gegeben. Das Kabinett billigte das von Innenminister Jörg Schönbohm vorgelegte Konzept zur Funktionalreform. Das Reformvorhaben knüpft nahtlos an die Gemeindestrukturreform an. Es wird vor allem mehr Bürgernähe durch weitere Verlagerung von Aufgaben auf die untere kommunale Ebene, also die Ämter und amtsfreien Gemeinden, bringen.

Das jetzt verabschiedete Konzept enthält Grundsätze und Verfahrensregelungen für den weiteren Reformprozess, die ein einheitliches Vorgehen nach Abschluss der Gemeindestrukturreform sichern sollen. Erste Vorschläge zu möglichen Aufgabenübertragungen wurden aus dem kommunalen Raum bereits genannt. Dazu gehört die Wahrnehmung von Aufgaben im sozialen Bereich und nach dem Wohngeldgesetz.

Mit den Vorschlägen wird sich eine interministerielle Projektgruppe unter Leitung von Innen-Staatssekretär Eike Lancelle befassen. Sie wird in Umsetzung der e-Government-Strategie der Landesregierung auch die Möglichkeiten ausloten, die die elektronischen Bürgerdienste bieten. Gerade in einem Bundesland mit großen Entfernungen wie Brandenburg kann der Online-Zugriff der Bürger auf Angebote von Kommunen und Land weite Wege ersparen und einen wichtigen Beitrag zu mehr Bürgernähe leisten. Damit erhält die Bürgernähe als einer der tragenden Grundsätze der Funktionalreform einen zusätzlichen besonderen Stellenwert. An der Projektgruppe sind auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt.

Die Weiterführung der Funktionalreform wird sich bis in die nächste Legislaturperiode des Landtages erstrecken und eng einhergehen mit den weiteren Schritten der Verwaltungsmodernisierung und -optimierung auf Landes- und Kommunalebene.